Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizanstalt Krems an der Donau eine zehnmonatige Freiheitsstrafe, aus der er (offenbar gemäß § 148 Abs. 2 StVG) am 23. April 1999 entlassen wurde. Am 22. April 1999 wurde ihm vom Anstaltsleiter eine Entlassungshilfe gemäß §§ 150 Abs. 3, 156 Abs. 3 StVG in der Höhe von S 2.500,-- bewilligt. Hiezu wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Eigengeld S 14,35 und sein Hausgeld S 177,30 betrage und keine Rücklage vorhanden sei. Es sei aber "fest... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizanstalt Krems an der Donau eine zehnmonatige Freiheitsstrafe, aus der er (offenbar gemäß § 148 Abs. 2 StVG) am 23. April 1999 entlassen wurde. Am 22. April 1999 wurde ihm vom Anstaltsleiter eine Entlassungshilfe gemäß §§ 150 Abs. 3, 156 Abs. 3 StVG in der Höhe von S 2.500,-- bewilligt. Hiezu wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Eigengeld S 14,35 und sein Hausgeld S 177,30 betrage und keine Rücklage vorhanden sei. Es sei aber "fest... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug
Norm: EO §291a Abs1 Z1;StVG §150 Abs3;StVG §156 Abs3;StVG §54 Abs5;
Rechtssatz: Auf Zuwendungen Dritter ist - ebenso wie auf die eigene Leistungsfähigkeit des zu Entlassenden, soweit es nicht um die Summe aus Hausgeld und Rücklage geht - bei der Entscheidung über die Entlassungshilfe gemäß § 150 Abs. 3 (hier: in Verbindung mit § 156 Abs. 3) StVG nur im Zusammenhang ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug
Norm: EO §291a Abs1 Z1;StVG §150 Abs3;StVG §156 Abs3;StVG §54 Abs5;
Rechtssatz: Die Rechtslage nach der Strafvollzugsnovelle 1993, BGBl. Nr. 799, lässt in Verbindung mit den Erläuterungen zur Stammfassung - die in ihrer Bezugnahme auf einen "mindestens" auszuzahlenden Betrag durch die Strafvollzugsnovelle 1993 und deren Erläuterungen in keiner Weise relativiert wurd... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug
Norm: EO §291a Abs1 Z1;StVG §150 Abs3;StVG §156 Abs3;StVG §54 Abs5;
Rechtssatz: Wird die Entlassungshilfe zunächst zu niedrig bemessen und eine Administrativbeschwerde dagegen monatelang nicht bearbeitet, so wird die gesetzlich angeordnete Leistung im Ausmaß der schließlich nachzuzahlenden Differenz ihren Zweck zwar nur mehr weniger gut als vom Gesetzgeber beabsicht... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug
Norm: EO §291a Abs1 Z1;StVG §150 Abs3;StVG §156 Abs3;StVG §54 Abs5;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat betreffend den Zuschuss gemäß § 150 Abs. 3 StVG - im Gegensatz zur Ansicht der belangten Behörde - nicht "normiert, ... dass eine Reduzierung zu erfolgen hat, wenn für den Unterhalt des Strafgefangenen in der ersten Zeit nach der Entlassung ausreichend vorgesorgt ist... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug
Norm: EO §291a Abs1 Z1;StVG §150 Abs3;StVG §156 Abs3;StVG §54 Abs6;
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers hatte der "Zuschuss" im Sinne der Stammfassung des § 150 Abs. 3 StVG im Falle der Bedürftigkeit des zu Entlassenden (nämlich bei Fehlen "ausreichender" Vorsorge für die erste Zeit nach der Entlassung) sicherzustellen, dass bei der Entlassung aus einer ein... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug
Norm: EO §291a Abs1 Z1;StVG §150 Abs3;StVG §156 Abs3;StVG §54 Abs5;
Rechtssatz: Wird die Entlassungshilfe zunächst zu niedrig bemessen und eine Administrativbeschwerde dagegen monatelang nicht bearbeitet, so wird die gesetzlich angeordnete Leistung im Ausmaß der schließlich nachzuzahlenden Differenz ihren Zweck zwar nur mehr weniger gut als vom Gesetzgeber beabsicht... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug
Norm: EO §291a Abs1 Z1;StVG §150 Abs3;StVG §156 Abs3;StVG §54 Abs6;
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers hatte der "Zuschuss" im Sinne der Stammfassung des § 150 Abs. 3 StVG im Falle der Bedürftigkeit des zu Entlassenden (nämlich bei Fehlen "ausreichender" Vorsorge für die erste Zeit nach der Entlassung) sicherzustellen, dass bei der Entlassung aus einer ein... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug
Norm: EO §291a Abs1 Z1;StVG §150 Abs3;StVG §156 Abs3;StVG §54 Abs5;
Rechtssatz: Auf Zuwendungen Dritter ist - ebenso wie auf die eigene Leistungsfähigkeit des zu Entlassenden, soweit es nicht um die Summe aus Hausgeld und Rücklage geht - bei der Entscheidung über die Entlassungshilfe gemäß § 150 Abs. 3 (hier: in Verbindung mit § 156 Abs. 3) StVG nur im Zusammenhang ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug
Norm: EO §291a Abs1 Z1;StVG §150 Abs3;StVG §156 Abs3;StVG §54 Abs5;
Rechtssatz: Die Rechtslage nach der Strafvollzugsnovelle 1993, BGBl. Nr. 799, lässt in Verbindung mit den Erläuterungen zur Stammfassung - die in ihrer Bezugnahme auf einen "mindestens" auszuzahlenden Betrag durch die Strafvollzugsnovelle 1993 und deren Erläuterungen in keiner Weise relativiert wurd... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug
Norm: EO §291a Abs1 Z1;StVG §150 Abs3;StVG §156 Abs3;StVG §54 Abs5;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat betreffend den Zuschuss gemäß § 150 Abs. 3 StVG - im Gegensatz zur Ansicht der belangten Behörde - nicht "normiert, ... dass eine Reduzierung zu erfolgen hat, wenn für den Unterhalt des Strafgefangenen in der ersten Zeit nach der Entlassung ausreichend vorgesorgt ist... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Nigeria, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 in Verbindung mit den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer am 6. August 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe einen Asylantrag gestellt. De... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EO §291a Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Die Höhe der für die Bestreitung des Unterhaltes iSd § 36 Abs 2 Z 7 FrG 1997 erforderlichen Mittel orientiert sich am allgemeinen Grundbetrag des § 291a Abs. 1 EO ("Existenzminimum")(Hinweis E 11. September 2001, 99/21/0090). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. Jänner 1999 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger der Republik Nigeria, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 iVm den §§ 37 Abs. 1 und Abs. 2, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EO §291a Abs1;ExMinV 1999;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0426 E 14. März 2000 RS
(Hier: Der Fremde verdient als Prospektverteiler monatlich S
3.500,--. Dieser Bezug liegt deutlich unter dem allgemeinen
Grundbetrag des § 291a Abs. 1 EO ("Existenzminimum").) Stammrechtssatz Wenn der Fremde angibt, seinen Lebensunterhalt du... mehr lesen...
