Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen gegen die verpflichteten Ehegatten als Gesamtschuldner wurde der betreibenden Sparkasse die Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 222 KG 63301 Aichegg bewilligt. Das Erstgericht bestimmte den Schätzwert der ganzen zu versteigernden Liegenschaft mit S 1,370.000,-- und genehmigte die Versteigerungsbedingungen, nach denen das Vadium S 137.000,-- und das geringste Ge... mehr lesen...
Norm: EO §39 IVBEO §39 IVEEO §42 AEO §238
Rechtssatz: Wird in einem Exekutionsverfahren gegen mehrere oder alle Miteigentümer die Exekution durch Zwangsversteigerung ihrer Anteile betrieben, so bleibt doch die Versteigerung jedes einzelnen Anteils insoweit selbständig, daß die Einstellung oder Aufschiebung der Exekution nicht der Fortgang des Verfahrens gegen die Verpflichteten hindert, bei denen
Gründe: für die Einstellung oder Aufschiebung der... mehr lesen...
Norm: EO §42 AEO §65 BEO §65 EEO §144EO §238RSchO §31
Rechtssatz: Steht die in Exekution gezogene Liegenschaft im Miteigentum von Ehegatten, so hindert die Aufschiebung der Exekution bloß auf den Hälfteanteil des Mannes die Verwertung des Hälfteanteils der Frau nicht, sondern es ist mit dieser nicht aufgeschobenen Exekution fortzufahren, und der Mann kann auf das Vorgehen bei der Verwertung des anderen Anteils nicht Einfluß nehmen, soweit die W... mehr lesen...
Norm: ABGB §461EO §146EO §238
Rechtssatz: Dem betreibenden Gläubiger steht es frei, auch nur die Versteigerung eines (ganzen) Anteiles eines Miteigentümers zu verlangen, selbst wenn der Titel auch gegen weitere oder alle Miteigentümer vorliegt und er daher die Versteigerung aller idellen Anteile und damit der ganzen Liegenschaft betreiben könnte. Entscheidungstexte 3 Ob 115/91 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §144EO §238 EO RSchO §31
Rechtssatz: Dem Eigentümer eines Anteils, mag er auch als Verpflichteter Partei des gemeinsam geführten Exekutionsverfahrens sein, fehlt eine Beschwer, wenn ein fremder Anteil mit einem zu geringen oder zu hohen Wert geschätzt und entsprechend ausgeboten wird. Entscheidungstexte 3 Ob 115/91 Entscheidungstext OGH 27.11.1991 3 Ob 115/91 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht beraumte die Tagsatzung zur Verteilung des Überbots von S 1,300.000,-- für die mit Wohnungseigentum an der Wohnung 48 verbundenen 78/5886-Anteile der Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 1530 KG Hötting an und forderte die Personen, die eine Berichtigung ihrer Ansprüche aus dem Überbot begehren, zur Anmeldung auf, widrigens ihre Ansprüche bei der Verteilung nur insoweit berücksichtigt würden, als sie aus dem Grundbuche und den Exekutionsakten als recht... mehr lesen...
Norm: EO §216 IIEO §217EO §222 Abs2 eEO §238
Rechtssatz: Mangels abweichender Anträge ist im Verteilungsverfahren die Vorschrift des § 222 Abs 2 EO (§ 238 EO) bei Berechnung der Zuweisungsbeträge analog anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 231/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 3 Ob 231/75 3 Ob 71/88 Entscheidungstext OGH 18.... mehr lesen...
