Begründung: Die betreibende Partei beantragte aufgrund des vollstreckbaren Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien vom 12. Mai 2006 zur Hereinbringung von 248.540,95 EUR sA und der Kosten des Exekutionsantrags - die Forderungsexekution nach § 294 EO durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die Drittschuldnerin A*****gesellschaft mbH (im Folgenden: „Drittschuldnerin") zustehenden Entgelte und Forderungen insbesondere für den Abbau von Marm... mehr lesen...
Norm: EO §97 Abs1EO §119 Abs2
Rechtssatz: Erträgnisse aus einer Dienstbarkeit sind grundsätzlich als „Erträgnisse der Liegenschaft" im Sinn der Bestimmungen über die Zwangsverwaltung anzusehen. Ob diese Erträgnisse ausreichend sind, um eine Zwangsverwaltung einzuleiten oder fortzuführen, ist von den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls abhängig. Entscheidungstexte 3 Ob 240/07a ... mehr lesen...
Norm: EO §97 Abs1EO §119 Abs2
Rechtssatz: Als Nutzungen einer Liegenschaft iSd § 119 Abs 2 EO werden jene Vorteile angesehen, die (nach Bearbeitung) aus der Sache nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung ohne Verringerung der Substanz gewonnen werden. Einkünfte iSd § 119 Abs 2 EO sind jene Vorteile, die man für den einem Anderen gestatteten Gebrauch einer Sache erhält, wie etwa Miet- und Pachtzinse, die nach Übergabe der Liegenschaft an den Zwangs... mehr lesen...
Norm: EO §119 Abs2
Rechtssatz: Wurden abgesonderte Früchte dem Käufer noch nicht übergeben, dann gehört der ausständige Kaufschillingbetrag zu den Erträgnissen. Darüber, ob die Sache in das Eigentum des Käufers übergegangen sind, kann im Exekutionsverfahren nicht entschieden werden. Entscheidungstexte 1 Ob 11/39 Entscheidungstext OGH 17.01.1939 1 Ob 11/39 DREvBl 1939/425 ... mehr lesen...
