Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §3 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/09 91/19/0338 2 Stammrechtssatz Einerseits ist dem VwGH ein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach in jedem Verkaufsmarkt eine "gleichartige Abfolge der Produktpräsentation" unbedingt notwendig sei - woraus abzuleiten sei, daß bei Einrichtung eines Salatvorbereitungsra... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §3 Abs2;
Rechtssatz: Ist der Tatbestand des ersten Satzes des § 3 Abs 2 ASchG erfüllt, so bedarf es keiner Ausnahmebewilligung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180105.X02 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §3 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Einerseits ist dem VwGH ein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach in jedem Verkaufsmarkt eine "gleichartige Abfolge der Produktpräsentation" unbedingt notwendig sei - woraus abzuleiten sei, daß bei Einrichtung eines Salatvorbereitungsraumes dies zwingend in unmittelbarer Nähe des Obstverkaufsbereiches z... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 14. September 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der AAV bestraft. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers langte am 4. Oktober 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung ein. Mit dem dem Vertreter des Beschwerdeführers am 10. Oktober 1991 zugestellten angefochtenen Bescheid wurde der Berufung keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Über die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190333.X01 Im RIS seit 17.02.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Arbeitgeber zu vertreten, daß am 13. April 1988 auf der von ihm betriebenen, örtlich näher umschriebenen Baustelle Arbeitnehmer in ca. 12 m Höhe (Balkonplatte im dritten Obergeschoß) beschäftigt gewesen seien, ohne daß auf dieser Arbeitsstelle eine entsprechende Absturzsicherung durch Mittelstange oder Fußleiste vorhanden gewesen sei. Der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV;ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Daß der Besch höchstens alle 2 Monate auf der Baustelle anwesend ist, reicht auch dann für eine wirksame Beaufsichtigung nicht aus, wenn der verantwortliche Beauftragte nach § 9 Abs 2 VStG oder der Bevollmächtigte nach § 31 Abs 2 ASchG eine entsprechende Qualifikation hat und seit 20 Jahren "Prokurist ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 22. September 1986 hatte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz der nunmehr beschwerdeführenden Partei auf deren Ansuchen gemäß den §§ 77, 333 und 359 GewO 1975 iVm § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) für die Errichtung und den Betrieb ihrer Betriebsanlage (Restaurant und Cafe mit technischen Einrichtungen) in L., L.-Straße 53, unter zahlreichen Auflagen die gewerbebehördliche Genehmigung erteilt (Spruchpunkt I). Unter Sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §27;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Das eingeschränkte Mitspracherecht der Nachbarn im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren umfaßt nicht Belange des Arbeitnehmerschutzes (vgl § 74 Abs 2 GewO 1973). Folglich darf die belangte Behörde (hier: BMW) aufgrund der von den Nachbarn ... mehr lesen...
Der H. Warenhandel Gesellschaft m.b.H. wurde mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 23. Juni 1983 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums in Wien XI, L.-Straße, erteilt. In weiterer Folge wurden mehrere Änderungen dieser Betriebsanlage rechtskräftig genehmigt. Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 18. Mai 1987 wurde gemäß § 81 GewO 1973 die Errichtung einer Ladenstraße sowie von Geschäftsloka... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) wurde der nunmehrige Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers, nämlich der N. Warenhandel Gesellschaft m. b.H." einer Übertretung des § 23 Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983 (ARG), acht verschiedener - spruchmäßig detailliert aufgeschlüsselter - Übertretungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordn... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AAV;ARG 1984;AZG;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;
Rechtssatz: Ein vom Gewerbeinhaber bestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer (dessen Bestellung der zuständigen Behörde bekanntgegeben wurde) ist lediglich für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich; um solche handelt es sich jedoch bei den vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ABGB §1175;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0292
Rechtssatz: Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 1175 bis § 1216 ABGB) kommt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 27. Juni 1989 wurde der Mitbeteiligte unter jeweils näherer Tatumschreibung für schuldig befunden, er habe es als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG 1950 einer als Arbeitgeber fungierenden Gen.m.b.H. zu verantworten, daß in einer örtlich bezeichneten Filiale 1) die Vorschriften der Kälteanlagenverordnung (BGBl. Nr. 305/1969) sowie 2) der Allgemeinen Arbeitnehm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AAV;ARG 1984;ASchG 1972;AZG;KälteanlagenV;KJBG 1987;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Für den Ausschluß der Verfolgungsverjährung bei Übertretung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen genügt es, wenn sich die Verfolgungshandlung auf die konkrete Filiale bezieht, in der diese Übertretungen stattgefunden haben (Hinweis E 5.10.1989, 87/... mehr lesen...
