Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 1993 wurde die Beschwerdeführerin (in Bestätigung des Schuldspruches zu Punkt II)1) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) einer Übertretung des § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) schuldig erkannt, weil sie es als Arbeitgeberin zu verantworten habe, daß in einem näher bezeichneten Betrieb eine als Vorraum gewidmete Küche keine ins Freie führen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1 Abs1;AAV §8 Abs1;AAV §8 Abs3;BauRallg;GewO 1973 §189;
Rechtssatz: Weder ergibt sich aus dem Umstand, daß eine Abschrift des Baubewilligungsbescheides betreffend die Durchführung baulicher Änderungen in einem Gastgewerbebetrieb (hier: Einbau einer Kochnische) dem zuständigen Arbeitsinspektorat zugestellt wurde und dieses keine Einwänd... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 27. Mai 1991 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der X-Gesellschaft m.b.H. & Co KG in L zu vertreten, daß am 14. November 1989 A) in der Betriebsstätte O neun namentlich genannten Arbeitnehmern und B) in der Betriebsstätte S 38 namentlich genannten Arbeitnehmern jeweils kei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1 Abs1;AAV §12;AAV §71 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VwRallg;
Rechtssatz: Es findet sich nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, daß der Verordnungsgeber der AAV die ausschließlich raumklimatische Verhältnisse (Temperatur, relative Luftfeuchtigkeit, Luftgeschwindigkeit in Arbeitsräumen) regelnde Vorschrift des § 12 AAV oder einzelne ihrer Te... mehr lesen...
