Für die Klägerin ist im Markenregister des Österreichischen Patentamtes unter Nr. 79.132 (Priorität vom 8. November 1973) mit dem Warenverzeichnis "Warenklasse 19: Profilsteine" eine Marke eingetragen, welche in der besonderen körperlichen Form des Profilsteins besteht und auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises registriert worden ist. Die Marke stellt einen Profilstein in der Form eines"I" bzw. eines doppelten"T" dar, an dessen schmalen Mittelteil beiderseits je ein symmetrisch da... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs2
Rechtssatz: Anders als nach § 4 Abs 2 MSchG, wo unter Anlegung eines strengen Maßstabes eine hochgradige, einhellige oder doch nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung des Zeichens zu fordern ist, genügt nach § 1 Abs 2 MSchG schon der Nachweis, daß sich ein beachtlicher Teil der in Betracht kommenden Verkehrskreise für die Markeneigenschaft des - an sich nicht kennzeichnungskräftigen - Zeichens ausspricht. Veröff: ÖBl 1981,40 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §1 Abs2MSchG §4 Abs2
Rechtssatz: Wer im Löschungsverfahren nach § 33 MSchG die Verkehrsgeltung einer eingetragenen Marke bestreitet, muß beweisen, daß im Prioritätszeitpunkt keine solche Verkehrsgeltung bestanden hat. Dem belangten Markeninhaber bleibt die Möglichkeit gewahrt, einen entsprechenden Gegenbeweis zu erbringen. Veröff: ÖBl 1981,40 (mit Anmerkung von Barger) European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs2UWG §9 C2
Rechtssatz: Verkehrsgeltung liegt vor, wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dieser besonderen Bezeichnung einen eindeutigen Hinweis auf einen bestimmten Rechtsträger und ein bestimmtes Unternehmen erblicken. Entscheidungstexte 4 Ob 313/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 4 Ob 313/75 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §4MSchG §4 Abs1 Z5MSchG §4 Abs2MSchG §9 F3MSchG §23MSchG §24
Rechtssatz: Wenn ein bestimmtes Zeichen nur unter der Voraussetzung seiner Verkehrsgeltung in das Markenregister eingetragen werden kann, also bei ursprünglich fehlender Kennzeichnungskraft eines Zeichens nach § 1 Abs 2 MSchG oder aber dann, wenn ein Wortzeichen ausschließlich beschreibende Angaben im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG enthält (§ 4 Abs 2 MSchG) hat der Zivilric... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z3MSchG §4 Abs2UWG §9 B6
Rechtssatz: Zur Feststellung der Verkehrsgeltung, die der selbständige Ausstattungsschutz an einer Farbe oder Farbkombination erfordert, ist mit Rücksicht darauf, dass Farben und Farbverbindungen zu den wichtigsten und gebräuchlichsten Werbemitteln gehören, ein strenger Maßstab anzulegen. Entscheidungstexte 4 Ob 335/73 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: MSchG §1 Abs2MSchG §4 Abs2
Rechtssatz: Für die Bejahung der Verkehrsgeltung genügt es, daß die beteiligten Verkehrskreise, wenn sie das betreffende Zeichen (hier: die bloße Farbkombination) sehen, an Waren der Markenwerberin denken. Wird Markenschutz für eine Farbkombination im Zusammenhang mit Lebensmitteln beansprucht, so kommt es bei der Feststellung der Verkehrsauffassung vor allem auf die Konsumenten an. Bei der Erforschung der Auffa... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs2UWG §9 C2ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Die Frage, ob eine bestimmte Bezeichnung Verkehrsgeltung erlangt hat und ob diese auch noch im gegenwärtigen Zeitpunkt aufrecht besteht oder ob eine etwa ursprünglich vorhandene Kennzeichnungskraft im Laufe der Zeit verloren gegangen ist, ist eine Rechtsfrage, die auf Grund der hiefür in Betracht kommenden tatsächlichen Grundlagen zu lösen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
