Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 7. März 1997 wurde zu 13 S 74/97f über das Vermögen der R***** GmbH & Co mit Sitz in H***** das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger machte im Konkurs unter anderem einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 von S 1,598.656 als Konkursforderung geltend. Eine Feststellung dieser Forderung erfolgte nicht; es ist insoweit auch kein Prüfungsprozess anhängig gemacht worden. Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldki... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 7. März 1997 wurde zu 13 S 94/97f über das Vermögen der Firma R***** GmbH & Co mit Sitz in H***** das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger machte im Konkurs unter anderem einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 von S 1,598.656 als Konkursforderung geltend. Eine Feststellung dieser Forderung erfolgte nicht; es ist insoweit auch kein Prüfungsprozeß anhängig gemacht worden. Mit Beschluß des Landesgerichtes Fel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte Anfang 1994 erfahren, daß es risikoarme lukrative Anlagemöglichkeiten bei einem "EKC" gebe und daß der Beklagte dieses Unternehmen vertrete. Bei einem ersten Gespräch im März 1994 erklärte der Beklagte dem Kläger, der EKC sei ein ideeller Verein, welcher über die EKC Re-Insurance Ltd. in Irland Gelder in der Hochfinanz veranlage, worüber nähere Details nicht bekanntgegeben werden dürften. Der Beklagte erklärte, die Veranlagung sei seiner Ans... mehr lesen...
Norm: IESG §2 Z3
Rechtssatz: Sinngemäße Anwendung dieser Bestimmung bedeutet, daß die Ansprüche dieser Personen zwar prinzipiell wie Arbeitnehmeransprüche zu behandeln sind, daß aber den Besonderheiten der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse Rechnung getragen werden muß. Entscheidungstexte 8 ObS 6/94 Entscheidungstext OGH 31.08.1994 8 ObS 6/94 Veröff: SZ 67/142 ... mehr lesen...
Norm: IESG §2 Z3
Rechtssatz: Sinngemäße Anwendung dieser Bestimmung bedeutet, daß die Ansprüche dieser Personen zwar prinzipiell wie Arbeitnehmeransprüche zu behandeln sind, daß aber den Besonderheiten der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse Rechnung getragen werden muß. Entscheidungstexte 8 ObS 6/94 Entscheidungstext OGH 31.08.1994 8 ObS 6/94 Veröff: SZ 67/142 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gesamtbeurteilung des Berufungsgerichtes, daß die Kläger als sog Franchisenehmer mangels Regelmäßigkeit und entsprechender Intensität ihrer (nebenberuflichen) Tätigkeit für die Fa.GEM-Collektion, ferner wegen Fehlens einer Berichterstattungspflicht, mangels Ausstattung mit Arbeitsmitteln des Unternehmers (Tragung der Kosten für Musterkollektion und Ausbildung durch die Franchisenehmer), mangels Verrichtung einer Arbeit im Betrieb des Unternehmens sowie weg... mehr lesen...
Norm: IESG §2 Z1ASGG §51 Abs3 Z2
Rechtssatz: Keine Arbeitnehmerähnlichkeit von Franchisenehmern (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObS 4/89 Entscheidungstext OGH 05.04.1989 9 ObS 4/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0077392 Dokumentnummer JJR_19890405_OGH0002_009OBS00004_89... mehr lesen...
Norm: IESG §2 Z1ASGG §51 Abs3 Z2
Rechtssatz: Keine Arbeitnehmerähnlichkeit von Franchisenehmern (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObS 4/89 Entscheidungstext OGH 05.04.1989 9 ObS 4/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0077392 Dokumentnummer JJR_19890405_OGH0002_009OBS00004_89... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 16.339,20 s.A. Der Beklagte habe sich als selbständiger Handelsvertreter zur Übernahme der inzwischen von der Klägerin bezahlten Kosten der Reparatur des ihm zur Verfügung gestellten Fahrzeuges verpflichtet. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Die Reparaturen seien immer von der Klägerin bezahlt worden. Er habe zur Reparatur des Fahrzeuges keinen Auftrag gegeben. Im übrigen bestreite er auch sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 9.9.1983 beim Erstgericht eingebrachten Klage beantragt die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 31.642,-- sA. Sie habe dem Beklagten seit 1978 für die Vermittlung von Versicherungsaufträgen Provisionen gezahlt. Durch die - mit Provisionsauszug zum 1.7.1980 durchgeführte - Stornierung des Lebensversicherungsvertrages Pol.-Nr. 1.373.767, lautend auf Karl I***, weise das Provisionskonto des Beklagten nunmehr einen Minussald... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz Klägerin) macht gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz Beklagten), der in ihrem Vermögensberatungsunternehmen als freier Handelsvertreter tätig war, mit Unterlassungsbegehren und Antrag auf einstweilige Verfügung eine vertragliche Konkurrenzklausel geltend, deren Wirksamkeit der Beklagte bestreitet. Der Erstrichter bewilligte die beantragte einstweilige Verfügung längstens bis 31. Juli 1981 auf G... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §2 IA2IESG idF vor IESGNov 1997 §2 Z3
Rechtssatz: Vertreter kann trotz Übernahme eines Unternehmerrisikos wirtschaftlich unselbständig sein, weil die im Gesetz vorausgesetzte wirtschaftliche Unselbständigkeit verschiedene Grade der wirtschaftlichen Unterordnung aufweisen kann (Arb 8468). Entscheidungstexte 4 Ob 95/73 Entscheidungstext OGH 30.10.1973 4 Ob 95/73 V... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §2 IA2IESG idF vor IESGNov 1997 §2 Z3
Rechtssatz: Vertreter, die sich von angestellten Vertretern nur dadurch unterscheiden, daß sie keinen Anspruch auf ein Fixum haben und daß ihnen keine bestimmte Einteilung der Arbeit nach Zeit und Ort der Ausübung und keine Berichterstattungspflicht auferlegt ist, können nicht als selbständige Unternehmer gewertet werden (ArbSlg 8464, ArbSlg 8102, ArbSlg 6408, SZ 22/66 ua). ... mehr lesen...
Norm: HVG §25IESG idF vor IESGNov 1997 §2 Z3
Rechtssatz: Von einem "Fortbestehen" von Vorteilen für den Geschäftsherrn im Sinne des § 25 HVG kann im Fall eines Konkurses des Geschäftsherrn, der zur sofortigen Versilberung des Unternehmens führt, oder im Fall eines ebensolchen Ausgleichs keine Rede sein. Entscheidungstexte 5 Ob 242/71 Entscheidungstext OGH 06.10.1971 5 Ob 242/71 ... mehr lesen...
Für den gegebenen Fall hat das Erstgericht festgestellt, daß der Kläger auf Grund einer mündlichen Vereinbarung mit dem Gesellschafter M. als Vertreter der klagenden Partei für den Wiener Platz tätig war, daß ihm eine Provision von 5% des erzielten Nettofakturenbetrages sowie eine Netzkarte zugesagt wurden, daß ein Betrag von 500 S im Monat a conto seiner Provision vereinbart war, ohne daß eine fixe Mindestprovision zugesichert worden wäre, daß der Beklagte eine Liste von alten Kunden... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §2 Abs1 IA2IESG idF vor IESGNov 1997 §2 Z3
Rechtssatz: Handelsagenten, deren wirtschaftliche Abhängigkeit vom Geschäftsherrn so groß ist, daß der Agent, wirtschaftlich und sozial betrachtet, einem Angestellten nahe kommt, sind arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 2 Abs 1 ArbGerG (vgl SZ 22/66). Entscheidungstexte 4 Ob 24/49 Entscheidungstext OGH 07.05.1949 4... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Beschluß des Rekursgerichtes, womit dieses die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit bejaht hatte. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Kläger haben als Vertreter (Inseratenagenten) für die Beklagten gearbeitet und begehren aus diesem Verhältnis Provisionen und Kündigungsentschädigungen. Das Arbeitsgericht hat die Klage wegen Unzuständigkeit des Arbeitsgerichtes zurückgewiesen, weil kein Dienstverhältnis vorliege u... mehr lesen...
