Mit angefochtenen Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom jeweils 5.3.2013, Zlen. 300-309-2013 (zu 1.) und 300-728-2013 (zu 2.) wurde der Berufungswerber (unter vollständiger Anführung des Tatvorwurfs) schuldig erkannt, er habe als Auskunftspflichtiger seiner Mitwirkungspflicht nach § 9 des Bundesstatistikgesetzes nicht Folge geleistet, weil er die Befragungen (die ?Erhebungsformulare?) der Bundesanstalt Statistik Österreich über die ?Konjunkturstatistik im Produzierende... mehr lesen...
Begründung: I. Der Berufung liegt folgendes Verfahren in der ersten Instanz zugrunde: 1. Der
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses lautet: "Sie haben als Beauftragter gem § 9 Abs 2 VStG 1991 der M-AG, zu verantworten, daß diese Firma am 29.11.1995 in der Selbstbedienungsfiliale, in Wien, S-Straße, die tiefgefrorene Ware "Vorderes Viertel ohne Flügel" zum Verkauf bereitgehalten und somit in Verkehr gebracht hat, obwohl folgende Kennzeichnungselemente fehlten, bzw mangelhaft angebracht... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Umstand, daß vor der Ausübung bestimmter Befugnisse, nämlich der niederschriftlichen Einvernahme eines Jugendlichen (16 Jahre) ein Erziehungsberechtigter nicht informiert wurde, begründet keine Richtlinienverletzung, da aus § 6 Richtlinienverordnung zweifelsfrei hervorgeht, daß als Betroffener im Sinne dieser Bestimmungen nur ein unmittelbar von der Amtshandlung eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes berührter Mensch verstanden werden kann und nicht ein Dritter ... mehr lesen...
