Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?1. Sie lenkten am 01.08.2004, um 04.30 Uhr, den PKW, Mazda, Kz.: XY, in Walchsee, B 172, Strkm 12.470, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand und verursachten einen Verkehrsunfall. 2. Sie haben bei diesem Verkehrsunfall als Lenkerin des genannten Kraftfahrzeuges Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs beschädigt bzw in ihrer Lage verändert und haben nicht ohn... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs. 2 StVO sind Straßenaufsichtsorgane auch berechtigt, die Aufforderung auf einem privaten Grundstück auszusprechen. Da die Beamten im Rahmen der Ermittlungen wegen eines Verkehrsunfalles eingeschritten sind und sie aufgrund der Beschädigung des Fahrzeuges nicht ausschließen konnten, dass dabei Personen verletzt worden sind, kann im Hinblick auf § 19 iVm § 39 SPG (Hilfeleistung ? Betreten von Grundstücken und Räumen) eine Rechtswidrigkeit des Einschreitens (?behördl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der F AG & Co.KG. bei Ausübung des Asphaltierergewerbes im Standort Schönwies, S, Grundstück 1047/1, zu verantworten, daß entgegen der ausdrücklichen Bestimmung gemäß §3 Abs2 der Verordnung BGBl489/93 über die Begrenzung von Emissionen aus Aufbereitungsanlagen für bituminöses Mischgut bis jedenfalls 11.10.1994 als Inhaberin einer solchen Aufbereitungsanlage in Sc... mehr lesen...
Rechtssatz: Hält der Beschuldigte 30 Meter vor dem Schutzweg eine Geschwindigkeit von weniger als 30 km/h ein als Schulkinder den Schutzweg im Bereich des Fahrstreifens für den Gegenverkehr betreten hatten, so ist für die Beschuldigte ein Anhalten vor dem Schutzweg leicht möglich. Die Wahrnehmung der Beschuldigten durch die Schulkinder exkulpiert nicht, weil allein aus dem Umstand, daß ein Fußgänger angesichts eines herannahenden Fahrzeuges auf dem Schutzstreifen stehenbleibt, nicht der Sc... mehr lesen...
