Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 19.10.2018 Inhaber eines Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 70% festgestellt. Mit Antrag vom 21.06.2019 begehrte der BF beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie die Ausstellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 18.03.2019 beantragte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zuvor verfügte der Beschwerdeführer über einen bis März 2019 befristeten Behindertenpass. Es wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 % festgestellt. Als führendes Leiden wurde eine Funktionseinschränkung des arteriellen Gefäßsystems unter der Positionsnummer 05.03.03 mit 50 % eingeschätzt (Leiden 1). Mit gegenständlichem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 11.9.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In den von ihr vorgelegten medizinischen Unterlagen schien im vorläufigen Entlassungsbericht zu ihrem Kur- und Rehabilitationsaufenthalt vom 28.8.2019 im XXXX das Medikament Trittico auf und wurde unter dem Punkt "Psychologisches" eine weiterführende psychologische Unterstützung empfohlen. Es wurde von der belangten Behörde ein medizinisches ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 11.06.2019 die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Da der Beschwerdeführer noch nicht in Besitz eines Behindertenpasses war, wertete die belangte Behörde den Antrag als einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme von Zusatzeintragungen. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurde mit Bescheid vom 08.10.2019 der Antrag abgewiesen, da der Gesamtgrad der Behin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 02.02.2016 ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80% ausgestellt. Seit 16.05.2018 sind folgende Zusatzeintragungen eingetragen: "Der Inhaber des Passes ist Träger von Osteosynthesematerial" und "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund eines Behinderung". Der Pass wurde befristet bis 30.04.2019 ausgestellt. Am 15.04.2019 beantragte d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.10.2019 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines medizinischen Beweismittels einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 04.11.2016 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen und die Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" vorgenommen. Nachstehen angeführte Gesundheitsschädigungen wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 07.02.2017 in Besitz eines Behindertenpasses. Am 18.07.2019 beantragte er die Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte ein Konvolut an ärztlichen Unterlagen bei. In einem Sachverständigengutachten vom 30.07.2019 hielt der psychiatrische Facharzt Dr. T. fest wie folgt: "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Frau XXXX , geb. am XXXX , (in weiterer Folge: BF) vom 9.10.2019 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, eingeholt. 2.Das im Zuge dieser Untersuchung erstellte - in weiterer Folge zusammengefasste - Gutachten vom 28.11.2019 von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf einer persönlichen Untersuchun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 14.05.2019 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen und die Zusatzeintragung "Die Inhaberin des Passes ist Trägerin einer Prothese" vorgenommen. 1.1. Dieser Entscheidung wurde das auf persönlicher Untersuchung am 10.05.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 30.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persön... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einlangend am 26.04.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO), welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 11.12.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung; Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Dem, durch die belangte Behörde eingeholten, auf persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 10.02.2020 basierenden Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Fachärz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) stellte dem Beschwerdeführer am 14.03.2018 einen unbefristeten Behindertenpass aus, hat einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen und die Zusatzeintragungen "Der Inhaber des Passes ist Träger von Osteosynthesematerial" und "Der Inhaber des Passes ist Träger einer Prothese" vorgenommen. 1.1. Dieser E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 22.01.2014 beim Sozialministeriumsservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Die belangte Behörde gab ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem Sachverständigengutachten vom 10.03.2014 wurden auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und umfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 23.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde in der Folge ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 03.04.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung 'Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' sind, gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 03.04.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung 'Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' sind, gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 12.02.2018 Inhaber eines bis 28.02.2021 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Am 03.12.2019 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsform... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 05.12.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 22.07.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie sowie ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), beantragte am 27.9.2017 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Dem Antrag legte er einige ärztliche Bestätigungen, einen Therapieplan sowie einen Überweisungsschein wobei. Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 11.12.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung; Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. §29b Straßenverkehrsordnung 1960 gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, hat am 18.02.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages hat die belangte Behörde Einsicht in ein im Rahmen eines Verfahrens nach dem Familienausgleichsgesetz eingehol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens von Dr. XXXX , FA für Lungenkrankheiten, durch die belangte Behörde auf Grund des Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses von Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) das dem Parteiengehör unterzogen wurde, brachte der BF mit Schreiben vom 23.8.2019 vor, dass ihm die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" zuzuerkennen sei. Dazu bezog e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Vorarlberg (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 13.04.2018 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass vom 13.02.2018 abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Zur Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses vorliegen, wurde von der belangten Behörde in der Folge ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 24.10.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Zur Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses vorliegen, wurde von der belangten Behörde in der Folge ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) begehrte am 07.05.2019 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Eintragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsbeschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b Straßenverkehrsordnung 1960. Im hierzu vom Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte mit am 25.10.2019 eingelangten Antrag beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie die Ausstellun... mehr lesen...
