Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 12.03.2019 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.05.2019 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 13.01.2006 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). Am 24.04.2018 bzw. am 23.07.2019 unter Vorlage neuer Befunde stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 01.08.2019 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). Am 01.08.2019 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Schlagworte Behindertenpass Sachverständigengutachten Zumutbarkeit Zusatzeintragung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W162.2227826.1.00 Im RIS seit 09.10.2020 Zuletzt aktualisiert am 09.10.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Verwaltungsakt befindet sich ein Vorgutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 21.02.2015, welches aufgrund eines vormaligen Antrages des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 07.01.2015 eingeholt worden war. In diesem Gutachten wurden auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und umfassender Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit 16.04.2018 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung des Behindertenpasses erfolgte auf Grundlage eines neurologischen Sachverständigengutachtens vom 27.03.2018, in welchem auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung die Funktionseinschränkung "Familiär spastische Spinalparalyse gz", bewertet mit einem (Einzel)Gra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.11.2019 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 10.10.2019 auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in dem Behindertenpass ab. Dies erfolgte unter Zugrundelegung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Mit Bescheid vom 20.06.2017 stellte das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet, fest, dass der Beschwerdeführer ab 05.04.2016 mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Dies erfolgte nach Einholung eines HNO-fachärztlichen Sachverständigengutachtens vom 08.05.2017 (30 v.H.), eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) beantragte am 10.02.2020 unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. Im daraufhin eingeholten Sachverständigengutachten, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 11.03.2020, wurde von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, Folgendes festgehalten: „Anamnese: seropositive rheumatoide Arthritis mit Lungenbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 19.03.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer - fristgerecht - am 24.04.2019 das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei führt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 vH und stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 27.06.2019 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Das vom SMS daz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 13.02.2019 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50%. Folgende Funktionseinschränkungen wurden dabei festgestellt: - Kombinierte Persönlichkeitsstörung, Depressio, Generalisierte Angsterkrankung, Abhängigkeitssyndrom, Posttraumatische Belastungsreaktion (Pos.Nr. 03.04.01) - Versteifung beider Großzehengrundgelenke, Funktionseinschränkung im Bereich be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 10.09.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag angeschlossen war ein Bescheid der PVA vom 28.11.2018 über die Anerkennung einer befristeten Berufsunfähigkeitspension sowie medizinischer - darunter auch psychiatrischer - Unterlagen. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte allgemeinmedizinische Gutachten vom 14.11.2019 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. und gestaltete... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde letztmalig mit Bescheid vom 30.05.2018 abgewiesen. Der Gesamtgrad der Behinderung betrug laut allgemeinmedizinischem Gutachten 30 %, beim führenden Leiden handelte es sich um eine rezidivierende depressive Störung mit psychotischer Symptomatik und Panikstörung (Pos. Nr. 03.06.01, 30%). Gegenständliches Verfahren: Am 06.11.2019 stellte der Beschwerdeführer einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 12.11.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, einen AMS Bescheid betreffend den Bezug von Notstandhilfe vom 30.10.2019 und einen ZMR-Auszug bei. Die belangte Behörde holte in der Folge auf Grundlage der von der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 13.9.2019, am 17.9.2019 bei der belangten Behörde (folglich kurz „bB“ bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Am 19.12.2019 wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 15.01.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.04.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 15.01.2019 auf Vornahme der Zusatzeint... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist seit 21.04.2016 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte auf Grundlage eines internistischen-allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 06.04.2016. Darin wurden auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung die Funktionseinschränkungen 1. "Degenerative Veränderungen des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 05.04.2018 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) 17.04.2018 – Aufforderung der bB an die bP zur Vorlage aktueller Befunde 16.07.2018 – Erste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 03.07.2019 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO und gleichzeitig auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX 25.08.2019 – Erstellung eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Chi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 11.04.2019 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), auf Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) ein. Da der BF noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 04.10.2018 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene Beweismittel (Befunde, udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur Überpr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 17.05.2019 via der Zentralen Poststelle, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gem. §29b StVO ein. Da der BF noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 09.10.2018 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO (Parkausweis) und gleichzeitig auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) 16.10.2018 – Ersuchen der bB an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 18.04.2019 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der nach dem Hinweis auf dem Antragsformular, wenn der BF noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ ist, auch als A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 14.02.2019 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Behindertengrades und legte seinem Antrag medizinische Unterlagen bei. 2. Im Rahmen des behördlichen Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Chirurgie, vom 31.05.2019, wurde aufgrund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 15.05.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass samt medizinische Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.04.2019 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. 2.1. In dem eingeholten Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Innere Orthopädie, vom 02.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 25.10.2018 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund e... mehr lesen...
