Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 05.06.2019 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 25.06.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ein. Vorgelegt wurde unter einem ein Konvolut an medizinischen Unterlagen in Kopie. 2. Im R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist seit 06.05.2019 Inhaberin eines bis 30.09.2021 befristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.) mit der Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 zweiter Teilstrich VO 303/1996". Die Ausstellung erfolgte nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 12.06.2019, in dem die Funktionseinschränkung 1. "Chronische Niereninsuffizie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 23.01.2017 Inhaberin eines bis 31.03.2019 befristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 80 v.H. mit den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen" sowie Inhaberin ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 23.01.2017 Inhaberin eines bis 31.03.2019 befristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 80 v.H. mit den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen" sowie Inhaberin ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 27.07.2018 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.) mit der Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996". Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens aufgrund der Aktenlage vom 04.09.2018, in dem die Funktionseinschrän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 12.04.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.Herr XXXX , geb. am XXXX , verfügt seit 16.6.2003 über einen Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60%. Nach einer Beantragung auf Neufestsetzung seines Grades der Behinderung im Jahr 2014 wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, eingeholt, in dem wieder ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% ermittelt wurde. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.07.2019 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Unters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 10.10.2019 beantragte Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Dazu legte er medizinische Unterlagen vor. Als seine Leiden bezeichnete der BF Nierenversagen und Dialyse. 2. Von der belangen Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war seit 26.06.2007 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Dies erfolgte damals auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens, in dem nach den Bestimmungen der Richtsatzverordnung die Funktionseinschränkungen 1. "Zustand nach Operation einer bösartigen Neubildung an beiden Eierstöcken und Second Look", bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 27.05.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) unter Vorlage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr Ing. XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 10.01.2020 beim Sozialministeriumservice einlangend die Eintragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Im vom Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 02.12.2019 hinsichtlich des Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 22.09.2015 Inhaber eines Behindertenpasses, mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 80%. Der Behindertenpass wurde bis 28.02.2020 befristet ausgestellt. Einlangend am 06.11.2019 begehrte der BF die Neuausstellung des Behindertenpasses. Ein Konvolut an medizinischen Unterlagen wurde beigelegt. In einem von der belangten Behörde hierzu eingeholten Sachverständigengutachten vom 18.02.2019... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 20.09.2019 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gestellt. 1.1. Zur Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 15.10.2019 bei der belangten Behörde die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Dazu verwendete er das bundeseinheitliche Antragsformular. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurde dem Beschwerdeführer am 13.12.2019 ein neuer Behindertenpass mit einem höheren Gesamtgrad der Behinderung als vor Antragstellung im Scheckkartenformat übermittelt. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) stellte am 12.2.2019 unter Vorlage von medizinischen Befunden Anträge auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Von der belangten Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt, das auf einer persönlichen Untersuchung beruhte. Das im Zuge dieser Untersuchung erstellte – in weiterer Folge zusammenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Herr XXXX , vormals XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte 2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Es wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten auf Basis einer persönlichen Untersuchung eingeholt. Im Gutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, vom 21.11.2016 wurde Nachfolgendes ausgeführt:„………………….. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 11.09.1992 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 80 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "Der Inhaber des Passes ist gehbehindert" vorgenommen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 02.07.2019 bei der belangten Behörde unter Vorlage ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte mit bei der belangten Behörde am 20.3.2019 eingelangten ausgefüllten Formularvordruck die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Die Rubrik "Sollte die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertigen, beantrage ich die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragung in den Behindertenpass: Insbesondere:" unter Punkt 3. des vom BF ausgefüllten Antragsformula... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrags von XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) zur Ausstellung eines Behindertenpasses wurde ein medizinisches Sachverständigen eingeholt. Auf Basis der Richtsatzverordnung wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% ermittelt. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1.Zustand nach Implantation künstlicher Hüftgelenke (gz 17III/j/418 - GdB 50%), 2. Chronische Schwellung und Hautveränderung rechter Unterschenkel (gz IX/b/700 - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 09.03.2017 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Dieser Entscheidung wurde das auf persönlicher Untersuchung am 07.03.2017 basierende Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin zu Grunde gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) stellte dem Beschwerdeführer am 13.09.2017 einen unbefristeten Behindertenpass aus, es wurde ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen und die Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" und "Der Inhaber des Passes ist Träger von Osteosynthesemate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einlangend am 10.12.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StvO 1960 (Parkausweis) welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 06.10.1992 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer stellte einlangend am 21.02.2019 bei der belangten Behörde unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 15.03.2017 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen und die Zusatzeintragung "D1" vorgenommen. 2. Dieser Entscheidung wurden die auf persönlicher Untersuchung am 28.11.2016 und 02.12.2016 basierenden Sachverständigengutach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 28.08.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung; Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Dem, durch die belangte Behörde eingeholten, auf persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 21.10.2019 basierenden Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Fachärz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 05.05.2014 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen und die Eintragung der Zusatzvermerke "D1", "Prothese" und "Fahrpreisermäßigung" vorgenommen. 2. Ein von der Beschwerdeführerin am 08.05.2014 gestellter Antrag auf Vorn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einlangend am 09.09.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der belangten Behörde unter Vorlage eines medizinischen Beweismittels einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO, welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau Ing. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte am 17.06.2019 einlangend unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. Im daraufhin eingeholten Sachverständigengutachten vom 22.08.2019, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 22.08.2019, wurde von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, Folgendes festgehalten: "Anamnese: Antragsleiden: Arthrose rec... mehr lesen...
