Entscheidungen zu § 41 Abs. 3 BBG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-62 von 62

TE Bvwg Beschluss 2018/2/21 W200 2170072-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 22.05.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gestellt. Zur Überprüfun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/23 W162 2139889-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 07.07.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2018

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