Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 5.5.2021 und am 6.5.2021 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) beantragte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte die BF Bescheinigungsmittel in Vorlage. Am 1.7.2021 wurde der BF durch Dr. XXXX , FA für Orthopädie und Arzt für Allgemeinmedizin, klinisch untersucht und erbrach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 19.2.2021, am 22.2.2021 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die BF ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 8.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 12.2.2021, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Zur Untermauerung des Vorbringens wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.04.2021 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführerin“) beantragte am 26.03.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einlangend unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung“. 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 21.11.2019 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und Antrag der bP auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gemäß §§ 2, 14 BEinstG beim Sozialministeriumsservice - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 24.01.2020 - E-Mail der bP an die bB; Stellungnahme und Vorlage ergänzender Unterlagen 30.01.2020 - E-Mail der bP ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Am 13.01.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet). In dem in der Folge von der belangten Behörde eingeholten Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin wurde aufgrund der folgenden Funktionseinschränkungen und diesen zugeordneten Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Am 29.06.2020 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumssevice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangten Behörde“ bezeichnet), den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diesem ein Befundkonvolut bei. Ein bereits zuvor gestellter Antrag vom 14.11.2016 auf Ausstellung eines Behindertenpasses war von der belangten Behörde nach Einholung eines Gutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 09.05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 29.06.2020 unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet). Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem Gutachten vom 27.10.2020 wurden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.01.2019 bei dem Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses. Dem Antrag legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens unter Beiziehung eines neurologischen Sachverständigen übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Begleitschreiben samt Rechtsmittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte - abgesehen von der gegenständlichen Antragstellung - letztmalig am 26.11.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Die belangte Behörde holte damals ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 07.06.2020 ein, in welchem auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung die F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 13.11.2019 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln, ein Pflegegeldgutachten der Pensionsversicherungsanstalt sowie eine Bescheinigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: I.1. Mit E-Mail vom 29.08.2021 übermittelte Bernd Walter XXXX an die E-Mailadresse „einlaufstelle@bvwg.gv.at“ nachstehende fotografierte Dokumente: - Erste Seite des Beschlusses des BG XXXX , Zl. XXXX mit Rechtskraftstampiglie - Erste Seite eines Parteiengehörs des Sozialministeriumservice Oberösterreich, vom 26.01.2021 - Rückforderungsschreiben des Sozialministeriumservice Oberösterreich, vom 15.04.2021 - Foto ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Tirol, (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 08.07.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.07.2021. Die belangte Behörde legte die Beschwerde und die Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 30.03.2017 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.). Der Beschwerdeführer leidet seit Kindheit an einem Poland-Syndrom, welches nach Position 02.02.03 eine Stufe über dem unteren Rahmensatz dieser Positionsnummer der Einschätzungsverordnung mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. eingestuft worden war. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 27.05.2021 be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) beantragte am im Akt ersichtlichen Datum unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. I.2. In der Folge wurde am 25.08.2020 ein ärztliches Sachverständigengutachten eines A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) beantragte am im Akt ersichtlichen Datum unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. I.2. In der Folge wurde am 25.08.2020 ein ärztliches Sachverständigengutachten eines A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 27.08.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Erhöhung des Grades der Behinderung im Behindertenpass (bezeichnet als „Erhöhung der Invaliditätsprozente“) und übermittelte einen Befund von Dr. XXXX , Fachärztin für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin, vom 07.08.2019. 1.1. Mit Sch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.05.2021 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Nach Einholung von Gutachten aus dem Bereich der Allgemeinmedizin und der Inneren Medizin (jeweils mit Untersuchung) stellte die belangte Behörde am 29.06.2021 einen mit 01.05.2022 befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H- aus. 3. Gegen diesen Behindertenpass erhob der Beschwerdeführer am 05.07.2021 (ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 29.03.2021 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens entschied die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid, dass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH keine Veränderung seines bisherigen Grades der Behinderung eingetreten ist und wies den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung ab. Außerdem sprach die belangte Behörde aus, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 21.02.2011 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, § 41 und § 45 BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 20 vH festgestellt.2. Die Beschwerdeführerin hat am 30.06.2016 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war im Besitz eines bis zum 31.12.2018 befristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 100 v.H. Der Grad der Behinderung wurde basierend auf einem Gutachten vom 20.11.2013 festgestellt, worin die bei der Beschwerdeführerin bestehende Gesundheitsschädigung Anaplastisches Ependymom, Strahlen- und Chemotherapie unter Heranziehung der Einschätzungsverordnung mit 100 v.H. einges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.06.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. In dem medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Innere Medizin vom 11.08.2020, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, wurde Nachfolgendes aus... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 19.05.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, vertreten durch ihre mit Beschluss vom 29.03.2006 bestellt Sachwalterin. Dem Antrag angeschlossen waren ein stationärer Patientenbrief vom 19.12.2017 über einen stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom 07.12. bis 19.12.2017. Dem Akt ist ein neurologisches Sachverständigengutachten vom August 2020 in einem Verfahren nach dem Familienlasten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 11.01.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von einem Facharzt für Augenheilkunde, basierend auf der persönlichen Unte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.06.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, und legte diverse medizinische Beweismittel vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie vom 26.08.2020 wurde, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, Nachfolgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: „BF“) beantragte am 24.09.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung“. Die belangte Behörde holte in der Folge folgende Sachverständigengutachten ein:... mehr lesen...
