Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen ihres sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden und erwogen: Zur Beschwerde der Gemeinde (94/07/0166): Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, daß öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat gemäß § 21a Abs. 1 WRG 1959 die Wasserrechtsbehörde di... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AAEV 1991 §3;WRG 1959 §12a;WRG 1959 §21a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Die in den Regelungen etwa des § 3 AAEV beschriebenen technischen Verfahrensweisen werden im Zweifel als solche gelten können, die der Vorschrift des § 12a WRG gerecht werden; das bedeutet aber nicht, ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AAEV 1991 §2;AAEV 1991 §3;WRG 1959 §12a;WRG 1959 §21a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Die Darlegungen von § 2 AAEV und § 3 AAEV machen Beweis über den zum Zeitpunkt, zu dem sie getroffen wurden, geltenden Stand der Technik. Dieser Beweis ist aber nicht unwiderlegbar, weil d... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: IntKonfVerhG 1868 Art1 Abs3;IntKonfVerhG 1868 Art2 Abs2;IntKonfVerhG 1868 Art4;IntKonfVerhG 1868 Art6 Abs1;IntKonfVerhG 1868 Art6 Abs2;RelKEV 1939 §3;RelKEV 1939 §8;
Rechtssatz: Die im Hinblick auf § 3 der V vom 1.3.1939, DRGBl I S 384, iVm § 8 des Gesetzes über di... mehr lesen...
