RS Vwgh 1986/10/20 86/10/0148

Die im Hinblick auf § 3 der V vom 1.3.1939, DRGBl I S 384, iVm § 8 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung im Lande Österreich mit Wirkung vom 1.3.1939 außer Kraft getretenen Art 1 und Art 2 IntkG sind noch für die Beurteilung von Rechtsverhältnissen heranzuziehen, die vor diesem Datum gestaltet worden sind. Art 6 IntkG wurde von der genannten Aufhebung nicht erfasst; er steht sohin nach wie vor in Geltung.