Norm: AngG §29 IKJBG §23 Abs2
Rechtssatz: Verschulden des Inhabers eines Sex - Shops am vorzeitigen Austritt einer siebzehnjährigen Verkäuferin, dem aus dem Verzeichnis der gemäß § 23 Abs 2 KJBG für Jugendliche verbotenen Betriebe und Arbeiten klar sein mußte, daß eine Beschäftigung in einem Sex - Shop zu einer sittlichen Gefährdung führen kann. Entscheidungstexte 4 Ob 118/79 Entscheid... mehr lesen...
Der bei der klagenden Partei (Sozialversicherungsträger) pflichtversicherte Walter H. erlitt am 2. März 1960 als Lehrling im Tischlerbetrieb des Beklagten einen Unfall. Beim Schneiden von Leisten aus einem Kantholz mit einer Kreissäge geriet er mit der linken Hand an das Sägeblatt. Dabei wurden ihm drei Finger zwischen dem ersten und zweiten Glied abgetrennt. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte in erster Instanz nach § 335 StG. verurteilt, in zweiter Instanz wegen Verjährung frei... mehr lesen...
Norm: ASVG §334KJBG §23 Abs2Maschinen-SchutzvorrichtungsV §10V BMS 10.11.1951 BGBl 1951/266
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit eines Tischlermeisters, der einen noch nicht sechzehnjährigen, im zweiten Lehrjahr stehenden Lehrling an einer Kreissäge ohne Schutzvorrichtung arbeiten läßt, wobei der Lehrling verletzt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 331/64 Entscheidungstext OGH 26.11.1964 2... mehr lesen...
