Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 1991 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe in seinem Gastbetrieb in K. Lehrlinge beschäftigt und dabei in mehreren Fällen Verwaltungsübertretungen nach "§ 11 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1, § 16, § 17 Abs. 1 und Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 1 und 2" KJGB begangen. Gemäß § 30 KJGB wurden Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 1.000,--, S 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §17 Abs2;KJBG 1987 §18 Abs1;KJBG 1987 §18 Abs2;KJBG 1987 §19 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des wegen verschiedener Übertretungen des KJBG 1987 beschuldigten Arbeitgebers, er sei aufgrund des "enormen Arbeitskräftemangels im Bereich der Gastronomie" i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 12. August 1988 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin des Arbeitgebers, der S. GesmbH mit dem Standort Graz, laut Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 9. Dezember 1987 zu verantworten, daß 1) am Sonntag, dem 8. November 1987 in Wien, Hotel B., vier namentlich angeführte Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, obwohl Arbeitnehmern in jeder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;KJBG 1987 §16 Abs1;KJBG 1987 §16 Abs2;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §18 Abs1;KJBG 1987 §19 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beweis, daß die bei der Verkaufsausstellung tätigen Personen als Arbeitnehmer der Gesellschaft von dieser bei der Ausstellung beschäftigt worden sind, kann nicht allein dadurch... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz erließ gegen den Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis vom 23. März 1988 (Spruchteile gemäß § 44a lit. a, b und c VStG 1950): "Sie haben im Hotel Z, Wien, X-Straße, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der 'T-GmbH' am Standort Graz, H-Gasse, lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 9.12.1987, wie anläßlich einer Überprüfung am 8.11.1987 und am 9.11.1987 festgestellt werden konnte, 1.) am 8.11.1987 die drei Jugendliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §17 Abs1;KJBG 1948 §18 Abs1;KJBG 1948 §19 Abs1;VStG §9 Abs1 idF 1983/176;
Rechtssatz: Für die Einhaltung der Schutzbestimmungen des KJBG 1948 ist, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person ist, gem § 9 Abs 1 VStG strafrechtlich veranwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist (Hinweis E 23.5.1989, 88/08/0005), im Falle einer G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §17 Abs1;KJBG 1948 §18 Abs1;KJBG 1948 §19 Abs1;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;
Rechtssatz: Das zum Tatbestand der Verwaltungsübertretungen nach § 17 Abs 1, § 18 Abs 1 und § 19 Abs 1 KJBG 1948 weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, bei denen der Besch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der Qu. Aktiengesellschaft zu verantworten, daß 1.) am Samstag dem 2. Jänner 1988 die Wochenendruhe für an einem näher beschriebenen Ort beschäftigte 23 (namentlich angeführte) Arbeitnehmer nicht spätestens um 13.00 Uhr begonnen habe, da diese um ca. 15.45 Uhr beschäftigt worden seien, wobei der Arbeitsbeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;KJBG 1987 §19 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 90/19/0040 1 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1 idF 1983/176;VStG §9 Abs2 idF 1983/176;VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 4 Stammrechtssatz Um von einem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG sprechen zu können, ist gemäß Abs 4 dessen nachweisliche Zustimmung zu seiner Bestellung erforderlich. Diese Bestellung wirkt erst ab dem... mehr lesen...
