1 Die Mitbeteiligte führte als Sektorenauftraggeberin ein Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb im Oberschwellenbereich durch. Auftragsgegenstand war die Lieferung, Montage, Prüfung und Inbetriebnahme von kompletten 10 kV und 30 kV Innenraumschaltanlagen für eine näher bezeichnete Anlage. Die Auftragsvergabe sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Die Revisionswerberin legte, nachdem sie zur Teilnahme eingeladen worden war, ein Angebot... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §129BVergG 2006 §325 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/04/0012 E 12. Mai 2011 VwSlg 18122 A/2011 RS 4(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Auch bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vom Auftraggeber bekannt gegebenen Ausscheidung kann die Vergabekontrollbehörde Ausscheidensgründe, die der Auftraggeber der Ausscheidung nicht zu Grunde ... mehr lesen...
I. 1 1.1. Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 8. Oktober 2015 wurde von der erstmitbeteiligten Partei (Auftraggeberin) das Vorhaben "Fernwärme R (...) - Heizcontainer mit Erdgasbetrieb" als Bauauftrag im Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen sahen zur Angebotsbeurteilung drei Kriterien (einschließlich ihrer Gewichtung) vor, nämlich "Kosten für Ersatz- und Verschleißteile für drei J... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z16 litbBVergG 2006 §312 Abs2 Z2BVergG 2006 §325 Abs1
Rechtssatz: § 2 Z 16 lit. b BVergG 2006 sieht vor, dass nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen nur in dem gegen die ihnen nächstfolgende gesondert anfechtbare Entscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag angefochten werden können. Die Rechtswidrigkeit einer nicht gesondert anfechtbaren Entscheidung be... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei hat als Auftraggeberin in einem näher bezeichneten Vergabeverfahren im Wege eines offenen Verfahrens einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Die Revisionswerberin legte ein Angebot. Am 11. August 2017 gab die Auftraggeberin die Zuschlagsentscheidung zugunsten der zweitmitbeteiligten Partei bekannt. 2 2. Sowohl die Revisionswerberin als auch die drittmitbeteiligte Partei beantragten die Nichtigerklärung dieser Zuschlagsentsch... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin (= Auftraggeberin) führte beginnend im November 2010 ein zweistufiges Verhandlungsverfahren betreffend den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Sicherheitsdienstleistungen (eine nicht prioritäre Dienstleistung gemäß Anhang IV zum BVergG 2006) durch. Die Leistung wurde nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben. Zuschlagskriterien waren der Preis (60 %) und die Qualität (40 %), wobei sich die Qualität gemäß der Ausschreibung in drei Kriterien glieder... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat als Sektorenauftraggeberin im Wege eines Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb den Auftrag betreffend den Umbau einer Förderanlage in Graz mit einem geschätzten Auftragswert von EUR 1,2 Mio. ausgeschrieben. Mit Telefax vom 16. April 2008 teilte die mitbeteiligte Partei der beschwerdeführenden Partei mit, dass das Vergabeverfahren gemäß § 278 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006 widerrufen werde. Mit einem am 22. April 2008 bei der ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat als Sektorenauftraggeberin im Wege eines Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb den Auftrag betreffend den Umbau einer Förderanlage in Graz mit einem geschätzten Auftragswert von EUR 1,2 Mio. ausgeschrieben. Mit Telefax vom 16. April 2008 teilte die mitbeteiligte Partei der beschwerdeführenden Partei mit, dass das Vergabeverfahren gemäß § 278 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006 widerrufen werde. Mit einem am 22. April 2008 bei der ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z16 lita sublitdd;BVergG 2006 §278;BVergG 2006 §320 Abs1;BVergG 2006 §322 Abs1 Z5;BVergG 2006 §325 Abs1 Z1;BVergG 2006 §325 Abs1 Z2;BVergG 2006 §325;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Nichtigerklärung gemäß § 325 BVergG 2006 ist die Rechtswidrigkeit der "Entscheidung" des Auftraggebers (hier somit gemäß § 2 Z 16 lit. a sublit. dd BVergG 2006 die Rechtswidr... mehr lesen...
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Norm: BVergG 2006 §2 Z16 lita sublitdd;BVergG 2006 §278;BVergG 2006 §320 Abs1;BVergG 2006 §322 Abs1 Z5;BVergG 2006 §325 Abs1 Z1;BVergG 2006 §325 Abs1 Z2;BVergG 2006 §325;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Nichtigerklärung gemäß § 325 BVergG 2006 ist die Rechtswidrigkeit der "Entscheidung" des Auftraggebers (hier somit gemäß § 2 Z 16 lit. a sublit. dd BVergG 2006 die Rechtswidr... mehr lesen...
