1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 18. September 2017, W131 2121539-2/111E u.a., mehrere vergaberechtliche Anträge der Revisionswerberin vom 16. Februar 2016 und vom 19. Februar 2016 betreffend eine näher bezeichnete Direktvergabe der S GmbH (mitbeteiligte Partei) zurückgewiesen. Im Einzelnen betraf dies vier näher bezeichnete Nichtigerklärungsanträge (Spruchpunkt A)I.), vier näher bezeichnete Feststellungsanträge (Spruchpunkt A)II.) sowie zwei Anträge auf Nichti... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §319 Abs1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat festgehalten, dass in einem Fall, in dem ein Abspruch über einen Antrag auf Pauschalgebührenersatz mit der Entscheidung über den zugrunde liegenden vergaberechtlichen Nachprüfungsantrag in einem untrennbaren Zusammenhang steht, mit der Aufhebung der letztgenannten Entscheidung auch der Entscheidung über den ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht auf Grund der Anträge der beiden mitbeteiligten Parteien - zweier Bietergemeinschaften, die an einem näher bezeichneten Vergabeverfahren der Auftraggeberin G (Revisionswerberin) teilgenommen haben - gemäß § 331 Abs. 1 Z 1 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) fest, dass der Zuschlag der Revisionswerberin vom 23. März 2018 an die Bietergemeinschaft P (Zuschlagsempfängerin) wegen ein... mehr lesen...
Index: E3L E06301000
Norm: 32014L0025 Vergabekoordinierungs-RL Wasser Energie Verkehr Art79 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0177
Rechtssatz: Der eine Regelung betreffend Bietergemeinschaften enthaltende letzte Unterabsatz des Art. 79 Abs. 2 der Richtlinie 2014/25/EU spricht nur von der Inanspruchnahme von Kapazitäten. Darin kann eine ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (im Folgenden: Behörde) aus, dass das gegenständliche Nachprüfungsverfahren infolge der am 29. April 2013 erfolgten Zurücknahme der Zuschlagsentscheidung durch die Auftraggeberin (= Beschwerdeführerin) eingestellt werde (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, der Antragstellerin (= mitbeteiligte Partei) die von ihr entrichtete Pauschalgebühr in der Höhe von insgesamt... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 4. des Bescheides des Vergabekontrollsenates Wien vom 22. April 2010 wurde gemäß § 19 Abs. 1 WVRG 2007 ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin (als Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren) schuldig sei, der mitbeteiligten Partei (als Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren) die von dieser entrichteten Pauschalgebühren von EUR 7.782,00 binnen 14 Tagen zu ersetzen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde - soweit vorliegend wesentl... mehr lesen...
