Mit dem im ordentlichen Rechtszug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Landesinvalidenamtes für Tirol vom 8. Feber 1990, betreffend die Vorschreibung der Entrichtung einer Ausgleichstaxe für das Kalenderjahr 1988, gemäß § 19a des Behinderteneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 221970, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 285/1990, (BEinstG) und § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 iVm § 19... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §5 Abs1;BEinstG §7;BEinstG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0075 1 Stammrechtssatz Nach § 1 Abs 1 InvEG 1969 erfüllt der Dienstgeber seine Beschäftigungspflicht, wenn er die erforderliche Zahl von begünstigten Behinderten "einstellt". Hier ist (im Gegensatz zu § 4 Abs 1) von Entgelt ni... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist davon auszugehen, daß im Jahre 1988 zwischen der Beschwerdeführerin und den beiden gemäß § 2 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 721/1988 (in der Folge kurz: BEinstG), begünstigten Behinderten R und S aufrechte Dienstverhältnisse bestanden haben. Strittig ist ausschließlich die Frage, ob diese beiden Behinderten während jener Monate des Jahres 1988, in welchen sie im Bezug von Krankengeld standen,... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist davon auszugehen, daß im Jahre 1988 zwischen der Beschwerdeführerin und den vier gemäß § 2 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 721/1988 (in der Folge kurz: BEinstG), begünstigten Behinderten E, F, G und H aufrechte Dienstverhältnisse bestanden haben. Strittig ist ausschließlich die Frage, ob diese vier Behinderten während jener Monate des Jahres 1988, in welchen sie im Bezug von Krankengeld stande... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §5 Abs1;BEinstG §7;BEinstG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0075 1 Stammrechtssatz Nach § 1 Abs 1 InvEG 1969 erfüllt der Dienstgeber seine Beschäftigungspflicht, wenn er die erforderliche Zahl von begünstigten Behinderten "einstellt". Hier ist (im Gegensatz zu § 4 Abs 1) von Entgelt ni... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §5 Abs1;BEinstG §7;BEinstG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0075 1 Stammrechtssatz Nach § 1 Abs 1 InvEG 1969 erfüllt der Dienstgeber seine Beschäftigungspflicht, wenn er die erforderliche Zahl von begünstigten Behinderten "einstellt". Hier ist (im Gegensatz zu § 4 Abs 1) von Entgelt ni... mehr lesen...
Im vorliegenden Beschwerdefall ist unbestritten, daß im Jahre 1988 zwischen der Beschwerdeführerin und dem gemäß den §§ 2 Abs. 1 und 5 Abs. 2 lit. f des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 721/1988 (in der Folge kurz: BEinstG), begünstigten Behinderten A ein aufrechtes Dienstverhältnis bestanden hat. Strittig ist ausschließlich die Frage, ob dieser Behinderte während der Zeit des Bezuges von Krankengeld (September bis Dezember 19... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1 impl;BEinstG §4 Abs1 lita impl;BEinstG §4 Abs3 impl;BEinstG §5 Abs1 impl;BEinstG §7 impl;BEinstG §9 impl;InvEG 1969 §1 Abs1;InvEG 1969 §4 Abs1 lita;InvEG 1969 §4 Abs3;InvEG 1969 §5 Abs1;InvEG 1969 §7;InvEG 1969 §9;
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 1 InvEG 1969 erfüllt der Dienstgeber seine Beschäftigungspflicht, wenn er die erforderliche Zahl von begünstigten Behin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Amtsrat (im Beurteilungszeitraum als Amtssekretär) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland steht und bei der Bezirkshauptmannschaft A mit der Abwicklung der Kassengeschäfte und dem Verkauf von Bundesstempelmarken betraut ist, begehrte mit Antrag vom 15. Jänner 1987 die Leistungsfeststellung im Sinne des (nach dem Burgenländischen Landesbeamtengesetz 1985, LGBl. Nr. 48 anzuwendenden) § 86 Abs. 1 BDG 1979 (in der Stammfassung) f... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §82 Abs1;BDG 1979 §84 Abs2;BDG 1979 §86 Abs1;BDG 1979 §86 Abs2;BDG 1979 §87 Abs1;BEinstG §7;LBG Bgld 1985 §2 Abs1;LBG Bgld 1985 §3 Z1;LBG Bgld 1985 §3 Z2;LBG Bgld 1985 §4 idF 1987/002;LBG Bgld 1985 §5 idF 1987/002;
Rechtssatz: Für die Leistungsfeststellung sind als Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. März 1989 wies das Landesinvalidenamt für Steiermark (LIA) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Prämie gemäß § 9a des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 in der geltenden Fassung gemäß BGBl. Nr. 721/1988 (in der Folge kurz: BEinstG), mit der Begründung: ab, daß die Beschwerdeführerin in ihrer Firma keinen begünstigten Behinderten beschäftigt habe. In ihrer dagegen erhobenen Berufung wies die Beschwerdeführerin wie bereits in ihrem... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §5 Abs1;BEinstG §7;BEinstG §9a Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch der selbst behinderte Dienstgeber gem § 5 Abs 1 BEinstG auf die Pflichtzahl anzurechnen ist, rechtfertigt dies nicht den Schluß, daß der als begünstigter Behinderter anerkannte Dienstgeber eines nicht einstellungspflichtigen Betriebes auch einen Rechtsanspruch auf die im § 9a... mehr lesen...
