Auf Grund der Beschwerde, des in ihrer Ergänzung erstatteten Schriftsatzes der beschwerdeführenden Partei vom 5. Dezember 2005 sowie des der Beschwerde angeschlossenen Bescheides der belangten Behörde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 15. Mai 2003 wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung der Entrichtung einer Ausgleichstaxe in Höhe von EUR 2.075,54 für ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 15. Oktober 2001 begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 und § 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG). Gestützt auf ärztliche Sachverständigengutachten vom 26. April 2002 und vom 8. Mai 2002 stellte das Bundessozialamt Oberösterreich mit Bescheid vom 7. Juni 2002 gemäß § 2, § 3, § 14 und § 27 Abs. 1 BEinstG fest, dass der Beschwerdeführer ab 18. Februar 2002 dem Kreis der be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Jänner 1994 wies das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland den Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Februar 1993 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1, § 3 und § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides wurde der Grad der Behinderung mit 30 v.H. festgestellt. Am 11. August 1998 stellte der Beschwerdeführer erneut den formularmäßig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §19 Abs1;BEinstG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0213 E 4. November 1992 RS 1 Stammrechtssatz § 68 AVG findet mangels einer abweichenden Regelung im BEinstG auch in Angelegenheiten der Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der nach dem BEinstG begünstigten Behinderten Anwendung. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich (LIA) vom 17. Jänner 1990 wurde gemäß §§ 2, 3 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) festgestellt, daß die Beschwerdeführerin ab dem 27. Juni 1989 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre; der Grad der Behinderung betrage 50 v.H. Zur Begründung: dieses unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Bescheides wurde auf ein ärztliches Sachverständigengutachten vom 16. August 1989 verwiesen, wonach die Minderung der ... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs2 idF 1992/313;BEinstG §19 Abs1 idF 1992/313;BEinstG §2 Abs1 idF 1992/313;
Rechtssatz: Dem Umstand, daß das (gegenständliche) Verwaltungsverfahren über Antrag der Behinderten (bisheriger Grad der Behinderung: 50 vH) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und nicht von Amts wegen - etwa als Folge einer amtswegigen Nachuntersuchung - eingeleitet worden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68;BEinstG §14 Abs2 idF 1992/313;BEinstG §19 Abs1 idF 1992/313;BEinstG §2 Abs1 idF 1992/313;
Rechtssatz: § 68 AVG findet mangels einer abweichenden Regelung im BEinstG auch in Angelegenheiten der Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der nach dem BEinstG begünstigten Behinderten Anwendung. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §19 Abs1;BEinstG §2 Abs1 litb;SHG Stmk 1977 §8 Abs4;
Rechtssatz: Wird einer Person auf Grund eines bei ihr festgestellten Leidens oder Gebrechens Hilfe durch "geschützte Arbeit" (§ 2 Abs 1 lit b des Stmk Behindertengesetzes) gewährt, so steht damit auch für die Sozialhilfebehörden bindend fest, dass die betreffend... mehr lesen...
