Der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 1998 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bregenz vom 7. August 1998 wegen Zurückweisung seines Antrages vom 15. Juni 1998 auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 leg. cit. keine Fo... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs9;AuslBG §4c Abs2;AuslBG §4c Abs3;
Rechtssatz: War die Antragstellung bei der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice auf Ausstellung eines Befreiungsscheines iSd § 4c Abs 2 AuslBG zulässig und lag insoweit nicht eine bloße Anregung vor, dann gelten für die Verfahrenszuständigkeit und die Durchführung des Verfahrens über diesen Antrag... mehr lesen...
Mit Antrag vom 29. September 1997 stellte der Arbeitgeber "Gasthof Seebrunn" den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit als Kochlehrling. Dieser Antrag wurde von der Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 8. Oktober 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG abgelehnt. In der dagegen erhobenen Berufung wies der Beschwerdeführer auf seine Parteistellung gemäß § 21 AuslBG hin. Seine persönlichen Umstände seien maßgeblich für di... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art9;AuslBG §4c Abs1 idF 1997/I/078;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §4c Abs3 idF 1997/I/078;EURallg;
Rechtssatz: Die gem Art 9 Assozrat Beschluß 1/80 einem türkischen Kind zustehenden Rechte sind dann gegeben, wenn das Kind in einem Mitgliedstaat der... mehr lesen...
