RS Vwgh 1998/12/17 98/09/0319

War die Antragstellung bei der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice auf Ausstellung eines Befreiungsscheines iSd § 4c Abs 2 AuslBG zulässig und lag insoweit nicht eine bloße Anregung vor, dann gelten für die Verfahrenszuständigkeit und die Durchführung des Verfahrens über diesen Antrag zufolge § 4c Abs 3 AuslBG die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und demnach unter anderem auch die in § 19 Abs 9 AuslBG geregelten Formvorschriften.