Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AuslBG §19 Abs7;AuslBG §4 Abs7;AuslBG §4b Abs1 Z2 lita;AuslBG §4b Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 7 zweiter Satz AuslBG ist erkennbar als eine der Entlastung der Arbeitslosenversicherung von der Bestreitung des Lebensunterhaltes eines arbeitslos gewordenen Auslän... mehr lesen...
Mit dem am 2. August 1994 beim Arbeitsamt Metall-Chemie eingelangten Antrag ersuchte die Erstbeschwerdeführerin um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen Y (d.i. der Zweitbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als Autospengler. Mit Bescheid vom 2. August 1994 lehnte das Arbeitsamt den Antrag gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Zur Ablehnung nach § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG führte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AuslBG §4b Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtzugehörigkeit zu einer nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personengruppe (hier: Anspruchsberechtigter nach dem AlVG) stellt keinen die Parteistellung vermittelnden persönlichen Umstand iSd § 21 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom 1. April 1993 beim Arbeitsamt Innsbruck den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen S.T. für die Tätigkeit als "Abwäscher". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 13. April 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet; darüber hinaus habe das ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom 1. April 1993 beim Arbeitsamt Innsbruck den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen S.T. für die Tätigkeit als "Abwäscher". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 13. April 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet; darüber hinaus habe das ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: Der Frage der "Familienzusammenführung" kommt allenfalls bei Prüfung der Voraussetzungen des § 4 Abs 1 (iZm der im § 4b Abs 1 Z 3 lit a AuslBG enthaltenen Einstufung als vorrangig zu behandelnde Arbeitskraft) Bedeutung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: Der Frage der "Familienzusammenführung" kommt allenfalls bei Prüfung der Voraussetzungen des § 4 Abs 1 (iZm der im § 4b Abs 1 Z 3 lit a AuslBG enthaltenen Einstufung als vorrangig zu behandelnde Arbeitskraft) Bedeutung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
