Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 1994 lehnte die belangte Behörde die Erteilung eines Befreiungsscheines nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab, weil die belangte Behörde eine von der Beschwerdeführerin als Erteilungsvoraussetzung angegebene Eheschließung im Jahr 1992 mit einem österreichischen Staatsangehörigen als nicht erfolgt ansah (die vorgelegte Ehebestätigung sei gefälscht gewesen). In der Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1992/475;AuslBG §15 Abs1 Z2 idF 1992/475;AuslBG §15 Abs3 idF 1992/475;AuslBG §34 Abs5 idF 1992/475;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/20 95/09/0069 1 Stammrechtssatz Der negative Abspruch über den Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Befreiungsscheines iSd § 15 Abs 1 Z 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer im Jänner 1992 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist sei. Am 17. März 1992 habe er eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet. Aufgrund dieser Ehe habe er einen Befreiungsschein erha... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2 idF 1990/450;AuslBG §15 Abs1 Z2 idF 1992/475;AuslBG §34 Abs5 idF 1992/475;EheG §23;EWR-Abk;FrG 1993 §18 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Fremde unter Hinweis auf § 15 Abs 1 Z 2 AuslBG idF 1992/475 vor, daß ihm die Ehe (die am 14.1.1993 gemäß § 23 EheG für nichtig erklärt wu... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der Vorlage des angefochtenen Bescheides und den im ersten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnis vom 21. April 1994, Zl. 93/09/0454, geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1969 geborene Beschwerdeführerin stellte am 23. Dezember 1992 beim zuständigen Arbeitsamt einen Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) (Ehe mit österreichischem Staatsbürger). Als Nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1992/475;AuslBG §15 Abs1 Z2 idF 1992/475;AuslBG §15 Abs3 idF 1992/475;AuslBG §34 Abs5 idF 1992/475;AVG §56;
Rechtssatz: Der negative Abspruch über den Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Befreiungsscheines iSd § 15 Abs 1 Z 2 AuslBG berührt nicht das seit der Nov BGBl 1992/475 gemäß § 1 Abs 2... mehr lesen...
