RS Vwgh 1995/4/28 95/18/0464

Bringt der Fremde unter Hinweis auf § 15 Abs 1 Z 2 AuslBG idF 1992/475 vor, daß ihm die Ehe (die am 14.1.1993 gemäß § 23 EheG für nichtig erklärt wurde) nicht zur Erwirkung des Befreiungsscheins "behilflich" habe sein können, übersieht er, daß die genannte Bestimmung gemäß § 34 Abs 5 AuslBG idF 1992/475 erst gleichzeitig mit dem EWR-Abk, also am 1.1.1994, in Kraft getreten ist. Zur Zeit der Eheschließung (März 1992) galt § 15 Abs 1 Z 2 AuslBG idF 1990/450, wonach einem Ausländer auf Antrag ein Befreiungsschein auszustellen ist, wenn er mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet ist und seinen Wohnsitz im Bundesgebiet hat.