Mit Schriftsatz vom 9. März 1999 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf "Weiterzahlung des Weiterbildungsgeldes ab 1. 1. 1999". Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 2. April 1999 wurde wie folgt abgesprochen: "Aufgrund der Eingabe vom 09.03.1999 wird mitgeteilt, daß gem. § 26 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) BGBl. Nr. 609/1977, ab 01.01.1999 kein Anspruch auf Bildungskarenz besteht." Der dagegen von der Bes... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §26 idF 1997/I/139;AlVG 1977 §26 idF 1998/I/148;AVRAG 1993 §11 Abs1 idF 1997/I/139;
Rechtssatz: Mit Dirschmied (AlVG, 3. Auflage, Erl. 5 zu §§ 26 und 26a AlVG 1977) ist davon auszugehen, dass hinsichtlich des Leistungsausschlusses zwischen dem Nichterfüllen von Anspruc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1 idF 1998/I/148;AVG §62 Abs4;AVRAG 1993 §11 Abs1 idF 1997/I/139;
Rechtssatz: Wenn ein "Anspruch auf Bildungskarenz" im betreffenden Antrag gar nicht begehrt wird (sondern ein solcher auf Weiterbildungsgeld) und überdies ein solcher "Antrag auf Bildungskarenz" nach dem ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 11. Jänner 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin "vom 1. November 1999" auf Zuerkennung des Weiterbildungsgeldes abgewiesen. Die belangte Behörde ging von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin habe am 18. Oktober 1999 mit ihrem Dienstgeber Verein K eine Bildungskarenz vereinbart. Sie sei seit 3. Juni 1996 bis 30. November 1999 bei diesem Arbeitgeber (voll)beschäftigt gewesen. Unmittelbar anschließend hab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 liti idF 1997/I/139;AlVG 1977 §26 Abs3 idF 1997/I/139;AlVG 1977 §26 idF 1997/I/139;AlVG 1977 §26 idF 1998/I/148;AVRAG 1993 §11 Abs1 idF 1997/I/139;AVRAG 1993 §11 idF 1997/I/139;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/03/0328 E 16. Oktober 2002 ... mehr lesen...
