Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. Februar 2006 wurde gemäß §§ 12a, 32 Abs. 2 lit. a und 33c in Verbindung mit der 1. Emissionsverordnung für kommunales Abwasser, §§ 99 Abs. 1 lit. e, 107, 111 und 134 Abs. 2 WRG 1959 der mitbeteiligten Stadtgemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Anpassung der Kläranlage der Stadtgemeinde unter Angabe näherer Spezifikationen und bei Erfüllung und Einhaltung verschiedener Auflagen erteilt. Dabei lautete Auflagenpunkt 13... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstleist... mehr lesen...
Index: L20106 Personalüberlassung Personalzuweisung Steiermark60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §33 Abs1;ArbVG §33 Abs2 Z2;ArbVG §34 Abs1;ArbVG §36 Abs1;ZuweisungsG Stmk 2002 §3 Abs1;ZuweisungsG Stmk 2002 §5 Abs1;ZuweisungsG Stmk 2002 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die einzigen hoheitsrechtlichen Befugnisse, deren Wahrnehmung allenfalls der Tätigkeit der Landesmuseum Joanneum GmbH zugerechnet werden könnten, wäre d... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §36 Abs1;
Rechtssatz: Für die Qualifikation als Dienstnehmer kommt es auf das zeitliche Ausmaß der Beschäftigung nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986010234.X04 Im RIS seit 11.04.2005 mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105;ArbVG §36 Abs1;ArbVG §36 Abs2;
Rechtssatz: Der Arbeitnehmerbegriff nach § 36 ArbVG erfasst österreichische Staatsbürger in gleicher Weise wie Ausländer, weil das Gesetz in dieser Richtung nicht unterscheidet. Auch die Bestimmungen über die Anfechtung von Kündigungen (§ 105 ArbVG) unterscheiden für die Voraussetzungen der Kündigungsanfechtung nicht zwischen öst... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105;ArbVG §36 Abs1;ArbVG §36 Abs2;
Rechtssatz: Zu den Ausnahmetatbeständen des § 36 Abs 2 ArbVG gehören auch die Mitglieder des Organes einer juristischen Person, das zur Vertretung berufen ist, wozu insbesondere auch die Geschäftsführer einer GmbH zählen. Die Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 ArbVG hat insofern konstitutive Bedeutung, als auch Personen, die an si... mehr lesen...
