Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §118 Abs1;ArbVG §157 Abs1;BRGO §33 Abs7;
Rechtssatz: Keine Bedenken in Richtung einer allfälligen Gesetzwidrigkeit des § 33 Abs 7 BRGO, weil sich die dort geregelte Antragslegitimation des Betriebsratsmitgliedes bereits aus § 157 Abs 1 ArbVG ergibt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986010170.X01 ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §152 Abs1;ArbVG §157 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Bei einem Rechtsstreit darüber, ob die Errichtung einer TV-Kamera im Betriebsbereich der Zustimmung des Betriebsrates bedürfe, ist die Zuständigkeit des Einigungsamtes gemäß § 152 Abs 1 ArbVG und § 157 Abs 1 Z 5 ArbVG gegeben, da eine Streitigkeit über die Befugnisse der Arbeitnehmerschaft und deren Ausübung durch die Organ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §152 Abs1;ArbVG §157 Abs1 Z5;ArbVG §96 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0334 E 10. Oktober 1984 RS 3 Stammrechtssatz Bei einer Maßnahme im Sinne des § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG handelt es sich um eine solche, die die gesamte Arbeitnehmerschaft berührt. Die bloße Feststellung des Einigungsamtes, dass diese Maßnahme rechtswidrig getroffen worden ist, vermag i... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §152 Abs1;ArbVG §157 Abs1 Z5;ArbVG §96 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Weder den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes noch des von der Behörde anzuwendenden AVG 1950 ist zu entnehmen, dass die Behörde im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit dazu berufen ist, bei Rechtsstreiten, die in die Zuständigkeit des Einigungsamtes gemäß § 152 Abs 1 ArbVG und § 157... mehr lesen...
