RS Vwgh 1988/11/9 86/01/0170

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Veröffentlicht am 09.11.1988
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Index

60/03 Kollektives Arbeitsrecht

Norm

ArbVG §118 Abs1;
ArbVG §157 Abs1;
BRGO §33 Abs7;

Rechtssatz

Keine Bedenken in Richtung einer allfälligen Gesetzwidrigkeit des § 33 Abs 7 BRGO, weil sich die dort geregelte Antragslegitimation des Betriebsratsmitgliedes bereits aus § 157 Abs 1 ArbVG ergibt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1986010170.X01

Im RIS seit

11.04.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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