Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.12.2022 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein91/02 Post
Norm: EpidemieG §32PTSG 1996 §10
Rechtssatz: Im Hinblick auf die anzunehmende Gesamtrechtsnachfolge in Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben ist sohin zusammenfassend festzuhalten, dass im Zuge der Umstrukturierung der Post- und Telegraphenverwaltung jedenfalls auch sämtliche entgeltbezogene... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg erkennt durch die Präsidentin Mag. Claudia Jindra-Feichtner über die Beschwerde der AA, AC, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein (belangte Behörde) vom 06.09.2022, Zahl xx, zu Recht: I. Der Beschwerde wird vollumfänglich Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als nunmehr antragsgemäß ein Betrag in Höhe von € 1.888,68 als Vergütung des durch die Behinderung des Erwerbs ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.12.2022 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein91/02 Post
Norm: EpidemieG §32PTSG 1996 §10
Rechtssatz: Zusammengefasst ergibt sich aufgrund der nunmehr eingetretenen Gesetzesänderung, welche eine weitgehende Neuregelung des verfahrensgegenständlichen Anspruchs zur Folge hat, eine durch den Gesetzgeber offenkundig vorgenommene verfassungsrechtliche Gleic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.12.2022 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein91/02 Post
Norm: EpidemieG §32PTSG 1996 §17
Rechtssatz: Dieser Pensionsbeitrag an den Bund gemäß § 17 Abs 7 Poststrukturgesetz ist unter den Begriff der Dienstgeberabgaben an die gesetzliche Sozialversicherung im Sinne des § 32 Abs 3 Epidemiegesetz 1950 zu subsumieren, zumal einerseits die gesetzliche Sozia... mehr lesen...
