Mit Straferkenntnis der Bezirkhauptmannschaft Wels-Land vom 3. September 2002 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher zitierten Gesellschaft) einer Übertretung des § 8 Abs. 4 (i.V.m. § 130 Abs. 1 Z. 10) ASchG für schuldig befunden und hiefür bestraft, weil am 29. August 2001 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle auf dem Flachdach des Hallenneubaues Spenglerarbeiten (durch Arbeitnehmer eines namentli... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei ist eine in Vereinsform organisierte und überbetrieblich geführte arbeitsmedizinische Versorgungseinrichtung. Sie beantragte für den Ressortbereich der belangten Behörde die Ermächtigung zur Durchführung von besonderen ärztlichen Untersuchungen nach § 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 11. Dezember 1984 über die gesundheitliche Eignung von Bediensteten für bestimmte Tätigkeiten, BGBl. Nr. 2/1985 (im folgenden: Verordnung). Der Ermächtigungsantr... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: ASchG 1972 §8 Abs1;ASchG 1972 §8 Abs4;BSG 1977 §10 Abs1;BSG EignungsV 1985;
Rechtssatz: Der Umfang der nach § 8 Abs 1 ASchG in Betracht kommenden Tätigkeiten wird nicht durch die in eine Verordnung nach § 8 Abs 1 Satz 3 ASchG aufgenommenen Tätigkeiten abschließend umschrieben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: ASchG 1972 §8 Abs4;BSG EignungsV 1985;
Rechtssatz: Voraussetzung einer Ermächtigung nach § 8 Abs 4 ASchG ist die persönliche Befähigung des Antragstellers, nicht aber ein Bedarf nach ärztlichen Untersuchungen. Wenn § 8 Abs 4 ASchG hinsichtlich des Inhaltes der Befähigung auf den Abs 1 schlechthin verweist, so ist eine Befähigung auch auf einem Tät... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §8 Abs2;ASchG 1972 §8 Abs4;
Rechtssatz: § 8 Abs 4 ASchG räumt Ärzten oder Einrichtungen, die sich mit der Durchführung arbeitsmedizinischer Untersuchungen befassen, einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ermächtigung zur Vornahme von Untersuchungen nach § 8 Abs 2 ASchG ein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19... mehr lesen...
