Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 2. Februar 1998 fünf Übertretungen des § 46 - näher der Abs. 6, 11, 3, 11 und 9 (hier in Verbindung mit Abs. 13) - der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) begangen zu haben und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof; dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 idF 1994/341;AAV §46;ArbeitsmittelV 2000 §61 Z1;ASchG 1994 §109 Abs2;ASchG 1994 §131 Abs1;BArbSchV 1994;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Subsumtion der dem Besch angelasteten Taten unter solche Vorschriften, die nicht mehr dem Rechtsbestand angehörten, verstößt ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Jänner 1996 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungsmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen, wobei die Auflagen Nr. 12 bis 20 die Gestaltung der Kassenarbeitsplätze regeln. Zur Begründung: gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Darste... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §127 Abs1 idF 1994/450;ASchG 1972 §131 Abs1 idF 1994/450;ASchG 1972 §93 Abs2 idF 1994/450;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040056.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. November 1995 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß "§§ 74, 77 GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ASchG" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungsmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen, wobei die Auflage 29. detailliert die Gestaltung der Kassenarbeitsplätze regelt. Zur Begründung: gab der Bundesmin... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §127 Abs1 idF 1994/450;ASchG 1972 §131 Abs1 idF 1994/450;ASchG 1972 §93 Abs2 idF 1994/450;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040028.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
