Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der J.L.B. GmbH mit Sitz in Wien gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 19. Oktober 1995 auf einer näher bezeichneten Baustelle entgegen § 7 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994 (BauV), wonach bei Absturzgefahr Absturzsicherungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1151;ASchG 1972 §1 Abs5;ASchG 1972 §2 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0243 E 26. Jänner 1996 RS 4 Stammrechtssatz Dem Schutzzweck des ASchG entsprechend ist der Begriff des Arbeitnehmers in § 1 Abs 5 ASchG weiter gezogen als der Begriff des Dienstnehmers in § 1151 ABGB. Es ist belanglos... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin nahm am 23. September 1978 als Arbeitnehmerin an einem Betriebsausflug mit ihrem Arbeitgeber und sechs weiteren Personen teil. Die Belegschaft benützte bei ihrer Vergnügungsfahrt einen pferdegezogenen landwirtschaftlichen Anhänger, der keine der sonst üblichen Sicherheitsvorkehrungen für Personentransporte aufwies und bei dem lediglich durch Bretter, die über die Ladefläche gelegt wurden, Sitzplätze geschaffen worden waren. Der Anhänger hatte überdies... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ADNSchV §1 Abs1 idF 1962/032;ADNSchV §1 Abs2;ADNSchV §105 Abs1 idF 1962/032;ADNSchV §107 Abs3;ADNSchV §108 Abs8;ASchG 1972 §1 Abs1;ASchG 1972 §1 Abs2;ASchG 1972 §1 Abs5;ASchG 1972 §18 Abs1;ASchG 1972 §19 Abs1;ASchG 1972 §19 Abs5;ASchG 1972 §33 Abs1 Z10;ASchG 1972 §7 Abs1;ASchG 1972 §7 Abs3;
Rechtssatz: § 1 Abs 1, Abs 2 und Abs 5, § 7 Abs 1 und Abs 3, § 18 Abs 1 sowie § 19 Abs ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Niederösterreich (Bezirk Wr. Neustadt) verschiedener Verwaltungsübertretungen nach der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten und der A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ASchG 1972 §1 Abs5;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AuslBG §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0244
Rechtssatz: Dem Schutzzweck des ASchG entsprechend ist der Begriff des Arbeitnehmers in § 1 Abs 5 ASchG ... mehr lesen...
