Mit Schreiben vom 30. Juni 1989 stellte die mitbeteiligte Partei, eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936 (VerwGesG), beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 62, den auf § 2 VerwGesG gestützten Antrag auf Erlassung eines Bescheides, wonach 1. die beschwerdeführende Partei verpflichtet sei, ihren Betrieb insoweit einzustellen, als er die Vergabe von Senderechten, insbesondere in der Form der Erteilung von Werknutzungsbe... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §2;VerwGesG 1936 §3 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde im Spruchpunkt 1 des Bescheides gemäß § 2 VerwGesG verfügt, daß die betreffende Verwertungsgesellschaft ihren Betrieb insoweit einzustellen habe, als er die Vergabe von Senderechten, insbesondere in der Form der Erteilung von Werknutzungsbe... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §2;VerwGesG 1936 §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Vergabe von Senderechten an zwei Musikstücken zweier amerikanischer Komponisten stellt kein Tätigwerden auf dem Gebiet der Nutzbarmachung von Aufführungsrechten und Senderechten einer Mehrzahl von Berechtigten in organisierter, gesammelter (kollektiver) Form dar. Vom "Betrieb eines Unternehmens", das dem §... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §3 Abs1;
Rechtssatz: Das VerwGesG regelt nur die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften IM INLAND. Voraussetzung dafür ist ua der Sitz des Unternehmens im Inland. Andere Gesellschaften dürfen nach dem Sinn des Gesetzes keine entsprechende Tätigkeit im Inland entfalten. Für die Beschränkung des Tätigkeitsbereiches von Verwertungsgesellschaften auf... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §2;VerwGesG 1936 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Betrieb eines Unternehmens nach § 1 Abs 1 VerwGesG besteht darin, daß IN ORGANISIERTER FORM DIE ANSPRÜCHE MEHRERER BERECHTIGTER KOLLEKTIV UND TREUHÄNDERISCH WAHRGENOMMEN werden (Hinweis: Erläuterte Bemerkungen zum VerwGesG, bei Dillenz, Materialien zum VerwGesG, 1987, S 11 ff). Euro... mehr lesen...
