RS Vwgh 1995/9/25 91/10/0243

Die Vergabe von Senderechten an zwei Musikstücken zweier amerikanischer Komponisten stellt kein Tätigwerden auf dem Gebiet der Nutzbarmachung von Aufführungsrechten und Senderechten einer Mehrzahl von Berechtigten in organisierter, gesammelter (kollektiver) Form dar. Vom "Betrieb eines Unternehmens", das dem § 1 Abs 1 VerwGesG zu unterstellen wäre, kann daher nicht gesprochen werden.