Mit der zu 23 Cg 277/97m beim LG Wiener Neustadt erhobenen Löschungsklage begehrte der Beschwerdeführer von der von ihm geklagten Bank die Einwilligung in die Einverleibung der Löschung zweier zu ihren Gunsten auf einer Liegenschaft des Beschwerdeführers einverleibter Höchstbetragshypotheken (Höchstbetragssummen ATS 5,070.000,-- bzw. ATS 550.000,--). In der Klagserzählung findet sich dazu das Vorbringen, dass die beklagte Partei für die Löschung die Zahlung von ATS 632.852,18 beg... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §15;JN §57;
Rechtssatz: Für eine Klage auf Einwilligung in die Einverleibung der Löschung eines Höchstbetragspfandrechtes ist der nach § 57 JN zu ermittelnde Wert des Streitgegenstandes maßgeblich (Hinweis die bei Tschugguel/Pötscher, MGA Gerichtsgebühren7 unter AE 4 zu § 15 GGG referierte hg. Judikatur). ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §13;JN §57;
Rechtssatz: Bei der Bewertung des Streitgegenstandes nach § 57 JN ist nur der geringere Wert zwingend als maßgeblich erklärt, sei es der der Pfandforderung oder der des (vom Kläger zu bewertenden) Pfandes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160051.X02 ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §14 Abs1;GJGebG 1962 TP4;JN §57;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kommt als Streitwert der Wert (Einheitswert) der Liegenschaft nur dann in Frage, wenn die Liegenschaft selbst Ziel des Klagebegehrens ist. Hingegen ist in mit der Verpflichtung zur Einwilligung in die Einverleibung der Löschung eines Hö... mehr lesen...
