Mit Bescheid vom 8. Juli 2004 wies die Bundespolizeidirektion Leoben den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 34 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Diesen Bescheid bestätigte die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. März 2005. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer habe am 31. Dezember 2002 in Leoben mit einer österreichischen Staatsangehörigen eine Ehe gesc... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;JN §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/18/0120 E 30. Mai 1995 RS 1(hier ohne die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Der iSd § 6 Abs 1 AVG für die Beurteilung der Zuständigkeit entscheidende Zeitpunkt ist - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall - der der Vornahme der Amtshandlung. Die Zuständigkeit zur Erlass... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 3. März 1999 wurden der Beschwerdeführerin näher bezeichnete Gewerbeberechtigungen gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 mit der Begründung: entzogen, sie sei der Aufforderung zur Entfernung des R., dem als alleinigen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der Beschwerdeführerin ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb ihrer Geschäfte zustehe und bei dem ein den Gewerbeausschluss bewirkender Umstand vorliege, innerhalb der dafür g... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;JN §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/18/0120 E 30. Mai 1995 RS 1
(hier ohne 1. und 2. Satz) Stammrechtssatz Der iSd § 6 Abs 1 AVG für die Beurteilung der Zuständigkeit entscheidende Zeitpunkt ist - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall - der der Vornahme der Amtshandlung. Die Zuständigkeit zur Erlassung eine... mehr lesen...
it Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 13. Juli 1993 wurde - unter anderem auch gegenüber dem Beschwerdeführer - festgestellt, daß die Erhaltung der römerzeitlichen Siedlung (vicus) von Kalsdorf, Gemeinde Kalsdorf bei Graz, Gerichtsbezirk Graz, politischer Bezirk Graz-Umgebung, auf den (im Spruch: dieses Bescheides) im einzelnen konkret bezeichneten Parzellen bzw. Liegenschaften gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533 (Denkmalschutzgesetz), in der Fass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;DMSG 1923 §13 Abs2;JN §29;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer
Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. April 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes, welcher Antrag gemäß § 7 Abs. 7 Fremdengesetz an die nach dem Aufenthaltsgesetz zuständige Behörde weitergeleitet worden war, gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe sich auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung bis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;JN §29;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/21 91/12/0034 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zuständigkeit im Sinne des § 6 AVG ist der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgebend, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Änderungen der Zuständigkeit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem unter dem Datum 4. Mai 1994 ergangenen (und am selben Tag zugestellten) Bescheid hatte die Bezirkshauptmannschaft Baden als Fremdenbehörde erster Instanz die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Über die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung entschied die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) d... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;JN §29;
Rechtssatz: Der iSd § 6 Abs 1 AVG für die Beurteilung der Zuständigkeit entscheidende Zeitpunkt ist - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall - der der Vornahme der Amtshandlung. Die Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides bestimmt sich demgemäß nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Sachlage... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 entzog der Magistrat Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung "Maler und Anstreicher im Standort J-Gasse 27/5", weil mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 11. November 1991, der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beschwerdeführerin mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens, sohin wegen eines im § 13 Abs. 4 GewO 1973 genannte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;JN §29;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0018
94/04/0019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/04/0232 4 Stammrechtssatz Dem Verwaltungsverfahrensrecht ist eine der perpetuatio fori (§ 29 JN) vergleichbare Regelung fremd ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Österreichischen Botschaft in Ankara (der belangten Behörde) vom 29. Juni 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 4. September 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß "§ 10 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 FrG" abgelehnt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, allenfalls wegen inha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;JN §29;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/21 91/12/0034 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zuständigkeit im Sinne des § 6 AVG ist der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgebend, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Änderungen der Zuständigkeit... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 17. Februar 1986 entzog die Bezirkshauptmannschaft Gmunden der Beschwerdeführerin das ihr bis dahin zustehende Gewerbe "Errichtung von Baulichkeiten durch hiezu befugte Gewerbetreibende auf eigenem Grund und Boden oder auf einer Liegenschaft, an der das Verfügungsrecht zusteht und Verwertung derselben (Bauunternehmergewerbe), unter Auss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;JN §29;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsverfahrensrecht ist eine der perpetuatio fori (§ 29 JN) vergleichbare Regelung fremd (Hinweis E 21.6.1993, 92/04/0144). Schlagworte Änderung der Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040232.X04... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 28. November 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 7. Mai 1990 bei der österreichischen Botschaft in Tripolis die Erteilung eines Sichtvermerkes beantragt und dabei angegeben, daß er sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;JN §29;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/21 91/12/0034 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zuständigkeit im Sinne des § 6 AVG ist der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgebend, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Änderungen der Zuständigkeit... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 2. Jänner 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, D, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 mangels Verkehrszuverlässigkeit mit Wirkung ab Zustellung dieses Bescheides für die Dauer von sechs Monaten entzogen und ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf dieser Frist der Führerschein nicht ausgefolgt werden darf. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederös... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;JN §29;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/21 91/12/0034 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zuständigkeit im Sinne des § 6 AVG ist der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgebend, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Änderungen der Zuständigkeit... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen hat die zuständige Habilitationskommission den vom Beschwerdeführer bei der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien eingebrachten Antrag vom 14. August 1989 auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Experimentelles Steuerrecht" mit Bescheid vom 19. März 1990, Zl. 390/89, (wegen entschiedener Sache) zurückgewiesen. In seiner beim Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Univers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;JN §29;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Die Beschwerdefälle 87/12/0184,88/12/0064,88/12/0141 und
89/12/0178,0179 wurden am 21.5.1991 im gleichem Sinne entschieden;
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/12/0043 B 21. Mai 1991
87/12/0184 E 21. Mai 1991
88/12/0064 B 21. Mai 1991
88/12/0141 B 21. Mai 1991 ... mehr lesen...
