Entscheidungen zu § 2 VGebG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 W108 2207908-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Grundverfahren vor dem Bezirksgericht XXXX brachte die minderjährige, betreibende Partei, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft XXXX , am 09.02.2018 einen Antrag auf Fahrnisexekution und Sicherstellung (betriebener Anspruch: EUR 1.200,00 Rückstand + Sicherstellung für 1 Jahr: EUR 5.040,00) gegen den Beschwerdeführer als verpflichtete Partei ein. Mit Beschluss des genannten Bezirksgerichtes vom 13.02.2018 wurde dem Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 W199 2152469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer war Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX (in der Folge: Landesgericht). Mit Versäumungsurteil vom 15.6.2016 erkannte das Landesgericht den Beklagten schuldig, näher bezeichnete Behauptungen, die den Beschwerdeführer betrafen, zu unterlassen bzw. zu widerrufen und den Widerruf in näher bestimmter Weise zu veröffentlichen. Am 17.8.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Exekutionsant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/31 W101 2143609-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.07.2016 brachte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bezirksgericht Klagenfurt (im Folgenden: BG) im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs einen Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution wegen eines betriebenen Anspruchs aus einer Arbeitsrechtssache ein. Diese Exekution war mit Beschluss des BG vom 27.07.2016 zu 8 E 3661/16 t - 2 antragsgemäß bewilligt worden. 2. Daraufhin zog die Kostenbeamtin am 08.08.2016 d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/14 W176 2161329-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Klage vom 10.11.2014 machte der nunmehrige Beschwerdeführer u. a. einen Amtshaftungsanspruch gegen die Republik Österreich idHv EUR 52.264,44 s.A. geltend. 1.2. Mit (unbekämpft gebliebenem) Urteil vom 09.06.2015, Zl. XXXX , wies das Landesgericht XXXX diese Klage ab und verpflichtete den Beschwerdeführer, der beklagten Partei (Republik Österreich) EUR 4.758,-- an Prozesskosten zu zahlen. 2.1 Am 23.01.2017 stellte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2018

Entscheidungen 1-4 von 4

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