I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. September 2004 wurde in Spruchpunkt I. dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Ghana, vom 14. Juli 2004 gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG stattgegeben und in Spruchpunkt II. der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 2001 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Z. 3 und § 19 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §16;IPRG §26;IPRG §5;IPRG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem IPRG (Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, BGBl. Nr. 304/1978) sind die Form der Eheschließung im Ausland und die Voraussetzungen der Eheschließung nach dem Personalstatut jedes der Verlobten sowie die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt und der Beendigun... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2004 wurde gemäß § 38 iVm §§ 9 und 11 AVG das bei ihm anhängige Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) vom 19. Februar 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Prozessfähigkeit (Handlungsfähigkeit) des Beschwerdeführers im Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht22/01 Jurisdiktionsnorm22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG;AVG §11;AVG §38;IPRG;JN §109;JN §110;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 JN regelt die inländische Gerichtsbarkeit für die in § 109 JN angeführten (außerstreitigen) Angelegenheiten. Ist diese gegeben, so entscheidet das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und Republiksbürger der Republik Serbien. Der Drittbeschwerdeführer ist ehelicher Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin ist VJ. Der Erstbeschwerdeführer ist unehelicher Sohn des Drittbeschwerdeführers mit dessen Lebensgefährtin SS. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin lebten bezogen auf das Jahr 1995 mit dem Drittbeschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin SS im gemeinsam... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5;ZustG §9 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/19/1272 - 1276
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtmäßigkeit von Zustellungen, die gegenüber einem minderjährigen Kind zu bewirken sind, nach serbischem (jugoslawischem) Recht. ... mehr lesen...
