1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 25. Juli 2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Darin machte sie geltend, dass ihr Ehemann (im Folgenden: Bezugsperson), der ebenfalls ein syrischer Staatsangehöriger sei, in Österreich den Status eines Asylberechtigten erhalten habe. Ihre Ehe sei zunächst am 1. Jänner 2015 in Syrien trad... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 2005 wurde der vom Beschwerdeführer am 8. April 2003 beim Landeshauptmann von Wien (der Erstbehörde) gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. In der gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 29. Juli 2004 erhobene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §2;IPRG §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/18/0098 E 28. Februar 2008 2005/18/0097 E 28. Februar 2008
Rechtssatz: Staatsangehörigkeitsfragen - wie etwa die Frage, ob ein Fremder die Staatsangehörigkeit eines Staates v... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 11. Jänner 1982 in den USA verstorbene ledige Universitätsprofessor ... (in der Folge: Erblasser) war Staatsangehöriger der USA gewesen und hatte sowohl in den USA als auch im Inland (in Innsbruck) einen Wohnsitz. Der Erblasser hatte in seiner am 21. April 1981 in den USA verfaßten außergerichtlichen Erklärung des letzten Willens seiner in der BRD wohnenden Schwester höchstens drei von ihr auszu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §48;DBAbk USA 1983;IPRG §4 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
SWI 1996/12, 539;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen auf eine steuerliche Entlastungsmaßnahme " zur Ausgleichung der inländischen und ausländischen Besteuerung iSd § 48 BAO ger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/09 Internationales Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §183 Abs4;BAO §20;BAO §48;B-VG Art130 Abs2;IPRG §4 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
SWI 1996/12, 539;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen "zur Erzielung einer den Grundsätzen der Ge... mehr lesen...
