Begründung: Die Klägerin ist ein Unternehmen nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz und aufgrund ihrer Betriebsgenehmigung zur Wahrnehmung von Urheberrechten und Vergütungsansprüchen der Filmschaffenden legitimiert. Sie brachte vor, in den von der Beklagten erhaltenen öffentlichen (Pflicht-)Schulen würden regelmäßig mit Werken der Filmkunst verbundene Werke der Tonkunst aufgeführt. Es handle sich um öffentliche Aufführungen, für die den Urhebern gemäß § 56c Abs 2 UrhG eine angem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist PR-Berater und Geschäftsführer der C***** Frankfurt/Main; er unterhält auch geschäftliche Kontakte zu österreichischen Unternehmen, insbesondere der Touristik-Branche. Ua vertritt er das staatliche israelische Verkehrsbüro und die "Neckermann"-Gruppe (NUR Touristik GmbH). Der Kläger ist Mitglied der Scientology-Kirche Deutschland, eines eingetragenen Vereins, der eine anerkannte Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes ist. Seine Mitgl... mehr lesen...
Norm: IPRG §34ZPMRK Art1
Rechtssatz: "Immaterialgüterrechte" (="geistiges Eigentum") sind alle geschützten subjektiven Rechte an geistigen, künstlerischen oder wirtschaftlichen Leistungen; dazu gehören das Urheberrecht und verwandte Rechte, wie Werknutzungsrechte und Leistungsschutzrechte, und die gewerblichen Schutzrechte, wie Patentrechte, Markenrechte und Musterrechte. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: IPRG §34
Rechtssatz: Das IPRG-Gesetz definiert nicht, welchen Ort es als denjenigen ansieht, an dem die "Verletzungshandlung gesetz" wurde. Aus der Rechtsordnung (§ 67 Abs 2 StGB; § 40 Abs 2 MedG; § 83 c Abs 3 JN) ergibt sich aber, daß für den Gesetzgeber auch der Ort, an dem eine im Ausland hergestellte Druckschrift, Sendung oder dergleichen im Inland einlangt und dort ihre (rechtswidrige) Wirkung entfaltet, als Begehungsort - auch im Si... mehr lesen...
Norm: IPRG §13 Abs2IPRG §34UrhG §78
Rechtssatz: Das Recht auf Bildnisschutz nach § 78 UrhG ist kein Immaterialgüterrecht im Sinne des § 34 IPRG; es gehört vielmehr zu den Persönlichkeitsrechten, die von den Immaterialgüterrechten zu unterscheiden sind. Nach welcher Rechtsordnung die Verletzung des Rechtes auf Bildnisschutz zu beurteilen ist, wird im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Am nächsten liegt es, die Bestimmung des § 13 Abs 2 IPRG übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem - ursprünglich bis 1.11.1984 befristeten, seither aber bis zum heutigen Zeitpunkt laufend verlängerten - Vertrag vom 12.8.1983 samt Ergänzungen vom 1.11.1984 und 1.2.1986 hat die Vertriebsgesellschaft RCA/Columbia Pictures Video GmbH & Co KG in München (vormals Hamburg) der Klägerin das ausschließliche Verbreitungsrecht für Videokassetten mit dem Label "RCA/Columbia Pictures" für das Gebiet der Republik Österreich übertragen. Mit dem - nach wie vor... mehr lesen...
Norm: IPRG §34
Rechtssatz: Ein infolge Vertragsauflösung unmittelbar aus Firmenrechten und Markenrechten abgeleiteter Unterlassungsanspruch unterliegt österreichischem Recht, wenn Österreich das Schutzland ist. Entscheidungstexte 4 Ob 321/87 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 321/87 Veröff: SZ 60/77 = WBl 1987,188 = ÖBl 1987,152 = IPRax 1988,242 (Schlemmer, 252) = GRURInt... mehr lesen...
Norm: IPRG §34
Rechtssatz: Zu den Immaterialgüterrechten gehören auch das Urheberrecht und verwandte Rechte wie Werknutzungsrechte und Leistungsschutzrechte. Nach dem Recht des Schutzlandes bestimmt sich auch die Frage, in wessen Person das Urheberrecht entsteht. - "Hotel-Video" Entscheidungstexte 4 Ob 309/86 Entscheidungstext OGH 17.06.1986 4 Ob 309/86 Veröff: SZ 59/100 = J... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betreibt unter der Firma "Hotel S***, Eduard S***" das Hotel S*** in Wien in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Sie ist - wie außer Streit gestellt wurde - Inhaberin der österreichischen Marke Nr. 3.077 "Hotel S*** Wien" mit Priorität vom 24.10.1939 für Torten, Kuchen, Biskuits, feine Backwaren, Konditoreiwaren "und Führung von gastgewerblichen Betrieben" (Dienstleistungsmarke vor MSchG Nov. 1969?), sowie mehrerer internationaler Marken für... mehr lesen...
Norm: IPRG §34
Rechtssatz: Nach § 34 Abs 1 IPRG unterliegt dem Recht des Schutzlandes sowohl Berechtigung und Ausübung als auch Schutz gegen Verletzung und Mißbrauch von Immaterialgüterrechten. Entscheidungstexte 4 Ob 408/85 Entscheidungstext OGH 14.01.1986 4 Ob 408/85 Veröff: ÖBl 1986,73 = GRURInt 1986,735 4 Ob 309/86 Ents... mehr lesen...
Norm: IPRG §34
Rechtssatz: Bei den Immaterialgüterrechten (hier: Markenrecht, unter Umständen auch Recht an der Firma) kommt eine Rechtswahl der Parteien nicht in Betracht. Entscheidungstexte 4 Ob 408/85 Entscheidungstext OGH 14.01.1986 4 Ob 408/85 Veröff: ÖBl 1986,73 4 Ob 252/04v Entscheidungstext OGH 21.12.2004 4 Ob 252/04v ... mehr lesen...
Gegenstand der klagenden "A Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch musikalischer Urheberrechte GmbH" ist nach § 1 Abs. 1 ihres Gesellschaftsvertrages (abgedruckt bei Dittrich, Österreichisches und internationales Urheberrecht, 701 ff.) die kommissionsweise Verwaltung und Auswertung der den Urhebern musikalischer Werke mit und ohne Text, deren Rechtsnachfolgern und jenen Personen und Unternehmungen, denen gemäß § 24 UrhG eine Werknutzung gestattet wurde, gemäß § 15 Abs. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JIPRG §34
Rechtssatz: Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen eines österreichischen Werknutzungsberechtigten durch "Paralellimport" von Schallplatten - Beurteilung seines gesetzlichen Rechtsschutzes nach materiellem österreichischen Recht des Begehungsortes. Entscheidungstexte 4 Ob 302/79 Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 302/79 Veröff: ÖBl 1980,... mehr lesen...
