I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. September 2004 wurde in Spruchpunkt I. dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Ghana, vom 14. Juli 2004 gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG stattgegeben und in Spruchpunkt II. der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 2001 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Z. 3 und § 19 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §16;IPRG §26;IPRG §5;IPRG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem IPRG (Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, BGBl. Nr. 304/1978) sind die Form der Eheschließung im Ausland und die Voraussetzungen der Eheschließung nach dem Personalstatut jedes der Verlobten sowie die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt und der Beendigun... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2004 wurde gemäß § 38 iVm §§ 9 und 11 AVG das bei ihm anhängige Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) vom 19. Februar 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Prozessfähigkeit (Handlungsfähigkeit) des Beschwerdeführers im Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht22/01 Jurisdiktionsnorm22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG;AVG §11;AVG §38;IPRG;JN §109;JN §110;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 JN regelt die inländische Gerichtsbarkeit für die in § 109 JN angeführten (außerstreitigen) Angelegenheiten. Ist diese gegeben, so entscheidet das... mehr lesen...
