Mit dem an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 2. Jänner 1987 wurde auf Grund des Ergebnisses einer in ihrem Betrieb durchgeführten Getränke- und Speiseeisabgabeprüfung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1985 eine Getränke- und Speiseeisabgabe in der Höhe von insgesamt S 902.584,-- festgesetzt. Im Spruch: des Bescheides heißt es weiter: "Für die Zeit vom 1.1.1982 bis 31.12.1985 wurde eine Getränke-/Speiseeisabg... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs1;BAO §184 Abs1;LAO Stmk 1963 §148 Abs1;LAO Stmk 1963 §149 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;
Rechtssatz: Im Rahmen des Schätzungsverfahrens hat die Behörde auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen einzugehe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Urkunde vom 11. April 1985 zum Steuerberater bestellt. Den Gewinn aus dieser Tätigkeit ermittelt er gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972. Seine Kanzlei befindet sich in derselben Wohnung, in der sein Bruder EF ein Buchhaltungsbüro betreibt. Im Streitjahr stellte EF dem Beschwerdeführer einen Betrag in der Höhe von 176.625 S zuzüglich 20 % Umsatzsteuer in der Höhe von 35.325 S für diverse Buchhaltungs- und Beratungstätigkeiten (Steuerberatung) in Rechnung, den d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist nicht schon deshalb inhaltlich rechtswidrig, weil er herangezogene Gesetzesstellen nicht nennt. Geht aus de... mehr lesen...
Mit den im Spruch: genannten Berufungsentscheidungen des Gemeinderates der dort angeführten Gemeinden wurden gegenüber der Beschwerdeführerin u.a. jeweils Getränkeabgaben für im einzelnen genannte Bemessungszeiträume festgesetzt. Hiebei stützten sich die Berufungsbehörden auf das Steiermärkische Getränkeabgabegesetz vom 14. März 1950, LGBl. Nr. 23, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 85/1988, und auf die jeweilige Getränkeordnung der Gemeinde sowie auf § 153 Abs. 2 der Stmk. LAO, LGBl... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37016 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Steiermark
Norm: GetränkeabgabeG Stmk 1950 §2 Abs1 idF 1988/085;LAO Stmk 1963 §149 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 90/17/0014, 90/17/0015, 90/17/0017,
90/17/0019, 90/17/0020, 90/17/0021, 90/17/0022,
90/17/0053 und 90/17/0054 wurden am 14.6.1991 im
gleichen Sinn entschieden.
Rechtssatz: Gemeindeabga... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37013 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Niederösterreich
Norm: Getränke- und SpeiseeissteuerG NÖ 1973 §2 Abs1;Getränke- und SpeiseeissteuerG NÖ 1973 §7 Abs1;LAO NÖ 1977 §131;LAO NÖ 1977 §32 Abs2;LAO NÖ 1977 §93 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 400;
Rechtssatz: Knüpft das GetrStG bei der Normierung der Getränkesteuerpflicht an die entgeltliche Abga... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §119;BAO §93 Abs1 lita;KStG 1988 §5 Z10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/14/0084
Rechtssatz: Der AbgPfl muss der Behörde nicht bereits im Antrag gemäß § 5 Z 10 KStG 1988 ein völlig entscheidungsreifes Tatsachenvorbringen liefern, widrigen... mehr lesen...
