1.1. In einer Getränkesteuerangelegenheit erging folgende Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 5. Februar 1992 an die beschwerdeführende Partei: "Sehr geehrte Damen und Herren Zu Ihren Schreiben vom 28.8.1990 und 23.10.1991, beide betreffend die Geltendmachung eines sogenannten "Außerortsverbrauchs" bzw. die Rückzahlung bereits an die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. abgeführter Getränkeabgaben aus diesem Titel wird folgendes mitgeteilt: In der Zwis... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Krnt 1991 §73 Abs2; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/12, S 914-915; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 90/17/0328 5
(hier: Rechtsbelehrung erteilt) Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer behördlichen Erledigung Zwei... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/12, S 914-915; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/26 91/07/0146 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist dann, wenn eine an e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1989 setzte der Stadtmagistrat Innsbruck gegenüber den Beschwerdeführern unter Hinweis darauf, daß laut Mitteilung des Stadtbauamtes im Jahre 1983 die erstmalige bauordnungsgemäße Herstellung des vor dem Anwesen der Beschwerdeführer, F-Gasse, Gp. 1712/1 KG. H, gelegenen Gehsteiges erfolgt sei, auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshaupts... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Tir 1984 §73 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/14 88/17/0152 1
(hier zur Tir LAO 1984) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist der Bescheid einer Verwaltungsbehörde als ein Ganzes zu beurteilen.
Spruch: und Beg... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §96 impl;LAO NÖ 1977 §73 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 73 Abs 2 NÖ LAO 1977 gilt, daß bei den im Lochkartenverfahren oder in ähnlichen Verfahren hergestellten Ausfertigungen die ausgedruckte Namensabgabe als Unterschrift iSd § 73 Abs 1 BAO. Ebenso wie der letzte Satz des § 96 BAO bezieht sich auch diese Regelung des §... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich
Norm: LAO NÖ 1977 §73 Abs1 Satz1;LAO NÖ 1977 §73 Abs1 Satz2;LAO NÖ 1977 §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 73 Abs 2 NÖ LAO 1977 (Erstellung von Bescheidausfertigungen im Lochkartenverfahren oder einem ähnlichen Verfahren) bezieht sich nur auf das Unterschriftserfordernis auf den Ausfertigungen, dispensiert aber nicht von jenem auf der Urschrift des Bescheides (Hi... mehr lesen...
