Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 24. Jänner 2005 wurde nach näher genannten Bestimmungen des Niederösterreichischen Kanalgesetzes 1997, LGBl. 8230, festgestellt, dass 1. eine näher genannte Liegenschaft an den Mischwasserkanal, nicht jedoch an den Regenwasserkanal der mitbeteiligten Marktgemeinde angeschlossen sei, 2. dass am Tag der Bescheiderlassung das Dachgeschoß eines dort errichteten Gebäudes an den Schmutzwasserkanal a... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977 §60;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des auch von der Erstbeschwerdeführerin mit Vorstellung angefochtenen Berufungsbescheides des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde lediglich eine vom Z... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Jänner 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 bis 1996 mit Schilling Null und Rückzahlung des für die genannten Jahre entrichteten Steuerbetrages. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei erließ am 11. August 1997 einen Bescheid, womit Getränkesteuer in Höhe von S 965.793,-- für die genannten Jahre festgesetzt und eine Nachforderung (samt Säumniszuschlag) in Höhe von S 46.815,... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §245 Abs3;BAO §83;BAO §85 Abs2;LAO OÖ 1996 §190 Abs3;LAO OÖ 1996 §60;LAO OÖ 1996 §62 Abs2;ZustG §9;
Rechtssatz: Mit Rücksicht darauf, dass die Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist von der einschreitenden Wirtschaftstreuhand OHG jeweils ohne einen Zusatz auf das Vorliegen einer Vollma... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und dem bekämpften Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin bevollmächtigte am 7. Juli 1997 Dipl. Ing. A, sie als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Partei "in allen Belangen des Eigentums und des Besitzes dieser Liegenschaft, insbesondere allen sich rechtlich daraus ergebenden Verfahren und Handlungen eigenständig zu vertreten". Mit Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83;LAO NÖ 1977 §60;ZustG §8a Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 24.11.1995, 92/17/0234, sowie Ritz, Bundesabgabenordnung/2, Rz 15 zu § 8a ZustG), umfasst eine allgemeine Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung. European Case ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 24. März 1997 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der B GmbH zur Haftung für - in den Jahren 1990 und 1991 entstandene - Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von S 137.898,03 herangezogen. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde unter anderem die Auffassung vertreten, durch die Forderungsanmeldung im Konkurs der B GmbH sei der Lauf der Einhebungsverjährung nur gegenüber dem Hauptschuldner unterbrochen wo... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;LAO Tir 1984 §172;LAO Tir 1984 §186 Abs1;LAO Tir 1984 §60;
Rechtssatz: Eine Einhebungsmaßnahme (hier: Inanspruchnahme persönlich Haftender mittels Haftungsbescheid iSd § 172 Tir LAO) ist nur zulässig, wenn die Einhebungsverjährung iSd § 186 Tir LAO nicht eingetreten ist. Es ents... mehr lesen...
