1.1. Mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 beantragte die beschwerdeführende Wirtschaftskammer Steiermark für die von der Sektion Gewerbe und Handwerk sowie auch von den Fachgruppen und Innungen geplanten Hörfunkspots eine Befreiung von der Ankündigungsabgabe gemäß § 3 Abs. 2 der Grazer Ankündigungsabgabe-Verordnung vom 5. Dezember 1985 (im Folgenden: Grazer AnkAbgV 1985). Die Sektion Gewerbe und Handwerk der beschwerdeführenden Partei plane im Jahre 1999 eine umfassende Imagekampagne fü... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37046 Ankündigungsabgabe Steiermark
Norm: AnkündigungsabgabeV Graz 1985 §3 Abs2;LAO Stmk 1963 §33;
Rechtssatz: Wie sich aus den Angaben der die Abgabenbefreiung nach § 3 Abs. 2 Grazer AnkAbgV 1985 beantragenden Partei (hier Wirtschaftskammer) ergibt, verfolgte die Werbekampagne das Ziel, der Öffentlichkeit ein ganz bestimmtes Bild von ihren Mitgliedsbetrieben zu vermitteln. ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37046 Ankündigungsabgabe Steiermark
Norm: AnkündigungsabgabeV Graz 1985 §3 Abs2;LAO Stmk 1963 §32;LAO Stmk 1963 §33;
Rechtssatz: Da es sich bei der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Grazer AnkAbgV 1985 um eine sachliche Befreiungsvorschrift und nicht um eine persönliche Befreiungsvorschrift handelt, ist es nicht entscheidend, dass im Hinblick auf den Aufgabenbereich der die Befreiun... mehr lesen...
1.1. Am 16. Februar 1998 stellte der beschwerdeführende Verein an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4, ein Ansuchen zur "Befreiung der Anzeigenabgabe"; X. sei eine Ausstellungshalle mit ganzjährigem Veranstaltungs- und Ausstellungsbetrieb. Die Finanzierung erfolge aus Kulturgeldern der öffentlichen Hand. Da das Programm ausschließlich aus gemeinnützigen Gründen und ohne Erwerbsabsichten veranstaltet und ganzjährig mit Plakataushang in Wien publik gemacht werde, werde ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37049 Ankündigungsabgabe Wien
Norm: AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §3 Abs2;AnkündigungsabgabeV Wr 1985 §3 Abs2;LAO Wr 1962 §32;LAO Wr 1962 §33;
Rechtssatz: Bei § 3 Abs. 2 Wr AnkündigungsabgabeV 1985 handelt es sich um eine sachliche Befreiungsvorschrift und nicht um eine persönliche Begünstigungsvorschrift. Es ist daher nicht erforderlich, aber auch nicht entscheidend, dass der Ankün... mehr lesen...
