Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist Medieninhaberin und Betreiberin des niederösterreichischen Privatradiosenders "RPN", der das Programm "Krone Hit Radio" in Niederösterreich und Wien verbreitet und seine Einnahmen im wesentlichen aus den Erträgen der Radiowerbung bezieht. Sie stellt gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "-) §1 Abs1 Z2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141/1955 (diese Ziffer blieb durch... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBAO §20ErbStG 1955 §1 Abs1 Z2ErbStG 1955 §3 Abs1 Z2ErbStG 1955 §15 Abs1 Z15ErbStG 1955 §10ErbStG 1955 §22, §23a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags der Betreiberin einesPrivatradiosenders als Geschenkgeberin auf Aufhebung von Bestimmungendes Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 betreffend dieBesteuerung von Gewinnspielen infolge Zumutba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B313/91 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 12. März 1990, Zl. Bkd 54/89, richtet; in dieser wird die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Erwerbsfreiheit behauptet, die Gesetzwidrigkeit des §5 der Satzung des Österreichisc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2EMRK Art7RL-BA 1977 §5RAO §20 litc
Leitsatz: Aufhebung des undifferenzierten Verbotes der Ausübung einer
Geschäftsführerfunktion durch einen Rechtsanwalt in Unternehmen
mit auch die befugten Aufgaben eines Rechtsanwaltes umfassendem
Gegenstand gemäß §5 RL-BA 1977 mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Das Wort "Geschäftsführer," im zweite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Jänner 1988 wurde dem Bf. Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, weil er einen zum Zweck der Errichtung einer Eigentumswohnung durch ein gemeinnütziges Bauunternehmen erworbenen Liegenschaftsanteil, dessen Erwerb zunächst gemäß §4 Abs1 Z3 litb GrEStG 1955 steuerfrei belassen wurde, weiterveräußert und damit den begünstigten Zweck vor A... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art130 Abs2B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §4 Abs2GrEStG 1955 §12 Abs2BAO §20
Leitsatz: GrEStG 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs2 und §12 Abs2; starreFrist von acht Jahren für das Wiederaufleben der Steuerpflicht alsAbgrenzung zu Fällen gerechtfertigter Begün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Feber 1985 wurde Dr. I G, Rechtsanwalt, der Verletzung der Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt, weil sie seit April 1973 als alleinige Geschäftsführerin der Hausverwaltung V K Gesellschaft m. b.H., deren Betriebsgegenstand auch Tätigkeiten umfaßte, die zu den befugten Aufgaben ein... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRL-BA 1977 §5 erster SatzRL-BA 1977 §5 zweiter und dritter SatzRAO §8RAO §9RAO §20 litcAVG §37DSt 1872 §55e
Leitsatz: Verhängung eines Disziplinarstrafe; Bindung an ein privates
Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses ist mit der
"freien Rechtsanwaltsschaft" nicht vereinbar; ... mehr lesen...
