Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 7. November 1988 wurde Rechtsanwalt DDr. K R H für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er im Frühjahr 1987 durch ein Rundschreiben ohne Datum unzulässige Werbung betrieben habe. Hiefür wurde er zur Strafe des schriftlichen Verweises verurteilt. Hingegen wurde er von der gegen ihn ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: MRK Art10MRK Art10 Abs2DSt 1872 §2RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §46
Leitsatz: Gesetz- (bzw Verfassungs-)widrigkeit des Verbotes jeglicher
Werbehandlungen eines Rechtsanwaltes in §46 RL-BA 1977;
gesetzes-(verfassungs-)konforme Auslegung im Sinne der
Meinungsäußerungsfreiheit nicht möglich
Rechtssatz: In §46 RL-BA 1977 waren das Wort "sich" und die Wortfolge "zu ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Dezember 1987, Zl. D 8/84, 82/84 und 226/84, wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt für schuldig befunden, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch nachfolgend angeführte Umstände begangen zu haben: Er habe "1) ab Juli 1980 als Treuhänder der A Bank und des Dr. R... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2DSt 1872 §2RAO §10 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen
des Standes begangen durch auftragswidriges Vorgehen zum Nachteil von
Klienten in Ausführung von Treuhandau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B144/90 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 20. November 1989, Z Bkd 27/89-10, richtet und in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, nämlich des §9 der R... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: MRK Art10 Abs1MRK Art10 Abs2DSt 1872 §2RL-BA 1977 §9 letzter HalbsatzRAO §10 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Verbotes der Verwendung
einer weiteren Berufsbezeichnung eines Rechtsanwaltes gemäß §9 RL-BA
1977; kein zulässiger Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung
Rechtssatz: Die Wortfolge "; die Verwendung einer weiteren Beru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem eine Mehrzahl von Disziplinarverfahren abschließenden Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (in der Folge: OBDK) vom 11. April 1988, Z Bkd 18/88-23, wurde den Schuldberufungen des Kammeranwaltes und des Disziplinarbeschuldigten teilweise Folge gegeben, sodaß Dr. J W von der OBDK hinsichtlich eines Vorwurfes, von dem er in erster Instanz freigesprochen worden war (D 113/82 Z2), fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem eine Mehrzahl von Disziplinarverfahren abschließenden Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 11. April 1988 wurde der zu B1660/88 beschwerdeführende Rechtsanwalt, mit dem eine Mehrzahl von Disziplinarverfahren abschließenden Erkenntnis der OBDK vom 18. April 1988 wurde der zu B1661/88 beschwerdeführende Rechtsanwalt jeweils unter anderem schuldig erkannt, durch - näher be... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs6 erster Satz MRK Art10 MRK Art10 Abs2 DSt 1872 §2 RAO §10 Abs2 RL-BA 1977 §45
Leitsatz: Keine Gesetz-(bzw Verfassungs-)widrigkeit des Werbeverbots für
Rechtsanwälte im ersten Halbsatz des §45 RL-BA 1977;
verfassungskonforme Interpretation; Wahrung von Würde und Ansehen des
Anwaltsstandes bei Werbemaßnahmen zur Gewährleistung des Ansehens der
Rechtsprechung; ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art87 Abs3 B-VG Art90 Abs2 B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall MRK Art6 Abs1 / Tribunal MRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien DSt 1872 §2 DSt 1872 §29 Abs3 DSt 1872 §55d RAO §10 Abs2 RAO §19 Abs2 RL-BA 1977 §23
Leitsatz: Tribunalcharakter der OBDK als Kollegialbehörde mit richterlichem
Einschlag; keine Geltung des Grundsatzes der festen
Geschäftsverteilung für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Zur Vorgeschichte genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Juli 1987 B334/86 zu verweisen. Mit (Ersatz-)Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) wurde der Berufung des Dr. P P gegen seine Verurteilung in den Punkten 1. bis 3. des Erkenntnisses des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Jänner 1985... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineDSt 1872 §2RAO §10 Abs2
Leitsatz: Zum Inhalt des Gleichheitsgebotes; Begriff der "Klasse";
Standesrecht; verfassungskonforme Auslegung des §10 Abs2 RAO und
§2 DSt
Rechtssatz: Die in Rede stehende Verfassungsanordnung des Art7 B-VG richtet sich, wie d... mehr lesen...
